Aktuelles

Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar 2020 gelang dem Bundesvorstandsmitglied der SPDqueer, Arne Platzbecker, der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Als direkt gewählter Abgeordneter vertritt er für die nächsten fünf Jahre den Wahlkreis Hamburg-Mitte.

Dazu die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Am 14. Februar 2020 kommt der Bundesrat zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammen. Teil des Beratungsprozesses wird dann auch die Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates sein, Änderungen am Entwurf des „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ vorzunehmen. Der Gesundheitsausschuss fordert unter anderem die bedingungslose Anwendung des Gesetzes für alle Altersgruppen. Die SPDqueer begrüßt den Vorschlag und fordert, den zu kurz gegriffenen Gesetzentwurf entsprechend zu korrigieren.

Hierzu kommentiert die kommissarischen Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Heute wählte der Thüringer Landtag den FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Kemmerich wurde dabei offenkundig geschlossen von der AfD-Fraktion gewählt. Die SPDqueer sieht in dieser Wahl nicht nur einen gefährlichen Tabubruch. Diese neue Allianz ist weitestgehend homo-, bi- und trans*-feindlich, sodass zu befürchten ist, dass die Errungenschaften der vergangenen Jahre nun bedroht sind.

Hierzu kommentiert die kommissarischen Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Seit 1996 wird am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Neben den Millionen ermordeten Jüd*innen sind dies auch Euthanasieopfer, Sinti und Roma, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und Homosexuelle. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945.

Hierzu die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

In der Bundesrepublik Deutschland werden an intersexuellen Kindern immer noch geschlechtsnormierende Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Durch das Bundesjustizministerium wurde nun ein Referentenentwurf zum Verbot dieser Eingriffe vorgelegt. Damit setzt Ministerin Christine Lambrecht (SPD) eine notwendige und von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte Forderung um. Zugleich wird aber auch der wachsenden Selbstbestimmung der betroffenen Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen. So können sie mit dem vollendeten 14. Lebensjahr eine operative Geschlechtsangleichung vornehmen lassen, wenn dies im Einzelfall durch das Familiengericht genehmigt wurde.

Dazu die Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Am 18.12.19 beschloss das Europaparlament Straßburg mit Zweidrittelmehrheit eine Resolution, in der Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Europa verurteilt wird. Dabei wird in besondere auf „LGBT-freie Zonen“ in Polen Bezug genommen. Dort wurden im Osten des Landes „LGBT-freie“ bzw. „LGBT-Ideologie-freie“ Kommunen und Landkreise proklamiert.

Die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza, erklären hierzu:

Am 18.12.2019 legte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Verbot von sogenannten Konversionsbehandlungen vor.

Hierzu erklären die Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

„Wir begrüßen es grundsätzlich, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Kritik der SPD und der Community am Referentenentwurf aufgenommen hat und der Gesetzesentwurf nun deutlich verschärft wurde. Konversionstherapien an Minderjährigen sollen nun generell verboten werden. Dies stellt einen unabdingbaren, notwendigen Schritt dar.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte bei einer Rede in Hamburg den Einsatz der SPD für „Minderheitenthemen, wie Schwulenrechte, Gleichstellung oder Migration“. Hier habe man einen zu großen Schwerpunkt gelegt, so dass klassische Themen wie ökonomische und soziale Fragen bei den Sozialdemokraten nur noch eine untergeordnete Rolle spielten

Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD (SPDqueer) widerspricht den Äußerungen und der Analyse von Sigmar Gabriel scharf. Dazu kommentieren die beiden kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Das Bundesgesundheitsministerium hat heute einen von Minister Jens Spahn angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes „zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität“ veröffentlicht. Die SPDqueer sieht in dem Entwurf einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass das Gesetz nicht weit genug gehe und nur bei minderjährigen Personen greife.

Hierzu kommentieren die beiden kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Elia Scaramuzza und Carola Ebhardt:

Die bisherige Bundesvorsitzende der SPDqueer legte zum Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft am 27.10.2019 in Hamburg gesundheitsbedingt ihr Amt nieder. Bis zur nächsten regulären Bundeskonferenz hat der Bundesvorstand, im Benehmen mit dem Bundesauschuss, Elia Scaramuzza (Hessen-Süd) und Carola Ebhardt (Hamburg) als kommissarische Vorsitzende bestimmt.