Aktuelles

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Mit dem heute beschlossenen Inklusionskonzept reiht sich Deutschland endlich in die Gemeinschaft der Staaten ein, deren Außen- und Entwicklungshilfepolitik eng mit der Gewährleistung der Menschenrechte von LSBTIQ* verbunden ist.

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Der Entwurf des Zukunftsprogramm der SPD setzt für unsere Partei neue Maßstäbe. Noch nie hat sich die Sozialdemokratie in einem Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm so kurz gefasst und im Verhältnis dazu queerpolitischen Themen so viel Raum gegeben. Das stimmt uns als SPDqueer sehr positiv und motiviert uns für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

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Zur Onlinediskussion der Reihe „JOUR FIXE – Kultur schafft Demokratie!“ mit Sandra Kegel u.a. vom 18. Februar, veranstaltet durch die Grundwertekommission der SPD und das Kulturforum der Sozialdemokratie, erklärt die SPDqueer:

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Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns, die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten. Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus wollen und werden wir genauso wenig hinnehmen wie Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit. Daher ist eine klare Haltung gegen Hetze und Populismus gefragt!

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Am zurückliegenden Donnerstag hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einen Einigungsvorschlag beim Adoptionshilfegesetz vorlegt. Demnach soll bei der Stiefkindadoption von Kindern, die in eine lesbische Ehe geboren werden, die ursprünglich vorgesehene Beratungspflicht wegfallen. Der Kompromiss könnte bereits in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag und am 18. Dezember im Bundesrat beschlossen werden.

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In einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt fordern der Bundesvorsitzende des Verbands Lesben und Schwule in der Union (LSU) Alexander Vogt und die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza eine Wende bei der bisher geltenden Blutspendepraxis für Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM).

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Heute ist der internationale Transgender Day of Remembrance (TDoR). Dies nimmt die SPDqueer (Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung) zum Anlass, an die Opfer trans*-feindlicher Gewalt zu erinnern.

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Der Bundesvorstand der SPDqueer begrüßt die heute durch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, und die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, vorgestellte Strategie zur Gleichstellung von LSBTIQ* in der Europäischen Union.

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Im Zuge der Ermittlungen zum tödlichen Messerangriff auf zwei Männer aus Nordrhein-Westfahlen am 4. Oktober 2020 in Dresden, durch einen als islamistisch eingestuften Täter, rückte nach Bekanntwerden der Lebenspartnerschaft der beiden Opfer das Motiv für die Tat in den Vordergrund und es wurde Kritik an den Behörden am möglichen Verschweigen eines homophoben Tatmotivs laut.

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Heute hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den immer noch praktiziertem, massiven Eingriff in die geschlechtliche Selbstbestimmung von Kindern den Kampf an gesagt. Dieser Schritt war der längst überfällig. Mit ihm wurde auch eine Forderung der SPD aus dem Koalitionsvertrag umsetzt.