Aktuelles

Zahlreiche Kommunen in Polen haben sich zur LSBTIQ*-freien erklärt. Hierzu haben wir eine offen Brief an die sozialdemokratischen Kommunal-Politiker*innen in Deutschland verfasst.

Die ungarische Regierung ein Gesetz beschlossen, das Trans*-Menschen die rechtliche Anerkennung verwehrt. Dieser Beschluss ist eine weitere Abkehr der Regierung von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei von europäischen Werten und von Menschen Rechten.

Daher haben wir als SPDqueer gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) einen offen Brief an Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament geschrieben.

Die Community steht in vielen Bereichen still. Beratungseinrichtungen sind geschlossen oder stehen Hilfesuchenden nur eingeschränkt zur Verfügung. CSDs wurden abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben, mit der Konsequenz, dass vielen CSD-Vereinen die Insolvenz droht. Safe Spaces wie Bars, Clubs oder Saunen sind geschlossen. Queeren Medien brechen die Einnahmen durch Werbeanzeigen weg und Kulturschaffende sowie Künstler*innen haben keine Aufträge mehr. Die Krise legt die Verletzlichkeit der Community offen und droht einen nie dagewesenen Kahlschlag zu hinterlassen.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat heute die größte Umfrage unter LSBTIQ* in der EU veröffentlicht und gleichzeitig stellte ILGA-Europe ihre Rainbow-Europe Map vor, in der die rechtlichen und gesellschaftlichen Fortschritte für LSBTIQ in Europa bewertet werden.

Der Deutsche Bundestag hat heute ein von Verbot von sogenannten Konversionstherapien beschlossen.

Hierzu die kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Elia Scaramuzza und Carola Ebhardt:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs kündigte an nach 21 Jahren im Bundestag sein Mandat abzugeben und auch von allen politischen Ämtern zurückzutreten. Von 2008 bis 2019 war er als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben für queere Politik zuständig.

Am Abend des 31.03.2020 hat die ungarische Regierung ein Gesetzespaket an das Parlament versandt, das auch den Personenstandeintrag neu regeln soll. So ist beabsichtigt, in amtlichen Dokumenten zukünftig statt des Geschlechts das „Geschlecht zur Geburt“ aufzuführen, welches als „das biologische Geschlecht“ definiert und anhand „primärer geschlechtlicher Merkmale und Chromosomen“ bestimmt werde. Der Eintrag wäre dann unabänderbar. Damit würde es künftig in Ungarn nicht mehr möglich sein, das rechtliche Geschlecht zu ändern. Die Änderung des Vornamens soll offenbar ebenfalls nicht mehr möglich sein.

Am 31. März 2020 jährt sich der so genannte „Transgender Day of Visibility“ ((Trans*-Sichtbarkeitstag) zum zwölften Mal. 2009 in den USA ins Leben gerufen, will man an diesem Tag trans* Menschen und ihre Erfolge feiern, um nicht nur der Gewalt gegenüber und der Verluste von trans* Menschen zu gedenken.

Angesichts der aktuellen notwendigen Maßnahmen zur Eingrenzung und Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus stehen zahlreiche Einzelpersonen, Unternehmen, aber auch gemeinnützige Organisationen vor der Frage; wie es zukünftig weitergehen soll. Das betrifft besonders, wie aus vielen Online-Petitionen und Spendenaufrufen hervorgegangen ist, Kulturschaffende sowie queere Einrichtungen. Auch die politische und kulturelle Arbeit der CSD-Vereine ist in ihrer Existenz bedroht. Der Appell zur Unterstützung der Solidargemeinschaft reicht nicht; staatliche Maßnahmen müssen her.