Aktuelles

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat heute die größte Umfrage unter LSBTIQ* in der EU veröffentlicht und gleichzeitig stellte ILGA-Europe ihre Rainbow-Europe Map vor, in der die rechtlichen und gesellschaftlichen Fortschritte für LSBTIQ in Europa bewertet werden.

Der Deutsche Bundestag hat heute ein von Verbot von sogenannten Konversionstherapien beschlossen.

Hierzu die kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Elia Scaramuzza und Carola Ebhardt:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs kündigte an nach 21 Jahren im Bundestag sein Mandat abzugeben und auch von allen politischen Ämtern zurückzutreten. Von 2008 bis 2019 war er als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben für queere Politik zuständig.

Am Abend des 31.03.2020 hat die ungarische Regierung ein Gesetzespaket an das Parlament versandt, das auch den Personenstandeintrag neu regeln soll. So ist beabsichtigt, in amtlichen Dokumenten zukünftig statt des Geschlechts das „Geschlecht zur Geburt“ aufzuführen, welches als „das biologische Geschlecht“ definiert und anhand „primärer geschlechtlicher Merkmale und Chromosomen“ bestimmt werde. Der Eintrag wäre dann unabänderbar. Damit würde es künftig in Ungarn nicht mehr möglich sein, das rechtliche Geschlecht zu ändern. Die Änderung des Vornamens soll offenbar ebenfalls nicht mehr möglich sein.

Am 31. März 2020 jährt sich der so genannte „Transgender Day of Visibility“ ((Trans*-Sichtbarkeitstag) zum zwölften Mal. 2009 in den USA ins Leben gerufen, will man an diesem Tag trans* Menschen und ihre Erfolge feiern, um nicht nur der Gewalt gegenüber und der Verluste von trans* Menschen zu gedenken.

Angesichts der aktuellen notwendigen Maßnahmen zur Eingrenzung und Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus stehen zahlreiche Einzelpersonen, Unternehmen, aber auch gemeinnützige Organisationen vor der Frage; wie es zukünftig weitergehen soll. Das betrifft besonders, wie aus vielen Online-Petitionen und Spendenaufrufen hervorgegangen ist, Kulturschaffende sowie queere Einrichtungen. Auch die politische und kulturelle Arbeit der CSD-Vereine ist in ihrer Existenz bedroht. Der Appell zur Unterstützung der Solidargemeinschaft reicht nicht; staatliche Maßnahmen müssen her.

Angesichts der von zahlreichen Organisationen berichteten Engpässe bei der Bereitstellung von Blutkonserven im Zuge der Corona-Pandemie ruft die SPDqueer die Bundesärztekammer und alle Verantwortungsträger dazu auf, den De-Facto-Ausschluss von homo- und bisexuellen Personen bei der Blutspende zu beenden.

Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar 2020 gelang dem Bundesvorstandsmitglied der SPDqueer, Arne Platzbecker, der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Als direkt gewählter Abgeordneter vertritt er für die nächsten fünf Jahre den Wahlkreis Hamburg-Mitte.

Dazu die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Am 14. Februar 2020 kommt der Bundesrat zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammen. Teil des Beratungsprozesses wird dann auch die Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates sein, Änderungen am Entwurf des „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ vorzunehmen. Der Gesundheitsausschuss fordert unter anderem die bedingungslose Anwendung des Gesetzes für alle Altersgruppen. Die SPDqueer begrüßt den Vorschlag und fordert, den zu kurz gegriffenen Gesetzentwurf entsprechend zu korrigieren.

Hierzu kommentiert die kommissarischen Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Heute wählte der Thüringer Landtag den FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Kemmerich wurde dabei offenkundig geschlossen von der AfD-Fraktion gewählt. Die SPDqueer sieht in dieser Wahl nicht nur einen gefährlichen Tabubruch. Diese neue Allianz ist weitestgehend homo-, bi- und trans*-feindlich, sodass zu befürchten ist, dass die Errungenschaften der vergangenen Jahre nun bedroht sind.

Hierzu kommentiert die kommissarischen Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza: