Unbeugsam queer. Vielfalt verteidigen!

Trotz aller queerpolitischen Fortschritte der letzten Jahren, zeigen uns die aktuellen politischen Entwicklungen weltweit, dass die Rechte queerer Menschen in angreifbar sind und angegriffen werden. Darum muss der Schutz der Rechte queerer Menschen im Grundgesetz verankert werden. Als SPDqueer kämpfen wir deshalb mit Hochdruck für eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 GG.

Wir müssen queere Menschen schützen und dürfen nicht zulassen, dass gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierungen befeuert oder politisch ermöglicht werden. Die Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen ist nicht verhandelbar. Gemeinsam gilt es jetzt, die Rechte queerer Menschen zu verteidigen und bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen weiter abzubauen. Dazu zählen vor allem die Folgenden:

• die Gleichstellung queerer Familien im Familien- und Abstammungsrecht
• die Weiterentwicklung und Umsetzung des Aktionsplans “Queer Leben” der Bundesregierung, vor allem die Ausstattung mit den notwendigen finanziellen Ressourcen.
• die Modernisierung des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.

Für uns als SPDqueer gilt: Wir müssen JETZT die Rechte queerer Menschen verteidigen und dürfen keinen Millimeter zurückweichen.