22.02.2023 | Pressemitteilung
SPDqueer zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Warnschuss. Es braucht dringend ein Stiftungsgesetz, das die Verteilung staatlicher Mittel an parteinahe Stiftungen klar regelt. Rechte Gruppen versuchen seit langem, unsere Zivilgesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat zu unterwandern.