Der gestern vorgestellte Entwurf eines Koalitionsvertrages für eine zukünftige Regierung aus CDU/CSU und SPD ist aus Sicht der SPDqueer queerpolitisch eine Enttäuschung. Bereits nach der Bundestagswahl war aufgrund der Wahlergebnisse klar, dass es in einer Koalition mit diesen Unionsparteien schwer sein würde, die noch verbleibenden Diskriminierungen zu beseitigen. Vielmehr galt es in den Sondierungsgesprächen und bei den Koalitionsverhandlungen keine Rückschritte zuzulassen und Erreichtes zu bewahren. Gerade mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz ist das vorerst zumindest gelungen, das Gesetz wird nicht unmittelbar noch einmal Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens.

„Die grundsätzlich konservative Handschrift des Koalitionsvertrages ist leider mehr als offensichtlich,“ so Carola Ebhardt, Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer. „Dass auf fast 150 Seiten nur 2x das Wort „queer“ zu finden ist und stattdessen völlig veraltete, entwürdigende Begriffe verwendet wurden, sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert die Belange und Rechte queerer Menschen in der zukünftigen Koalition haben. Die massiven Einschränkungen für, zumal queere Geflüchtete sind absolut inakzeptabel: Gefährdete Menschen brauchen eine Perspektive auf ein faires Asylverfahren.“

“Wichtige Themen wie Ergänzung des Art, 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität, die seit langem geforderte Reform des Abstammungsrechts oder ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Aktionsplans “Queer Leben“ fehlen komplett. Stattdessen findet sich aus Sicht der SPDqueer eine wage Verpflichtung queeres Leben weiterhin vor Diskriminierung zu schützen. Einzig das Bekenntnis zur längst überfälligen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kann hier als echter Fortschritt gewertet werden.“ ergänzt Oliver Strotzer seine Co-Vorsitzende. 

Im aktuellen Koalitionsvertrag bleiben die spezifischen Schutzbedarfe queerer geflüchteter Menschen vollständig außen vor. Während Migration und Integration zwar thematisiert werden, geschieht dies auf eine perfide Weise: nicht als Ausdruck von Fürsorge oder Solidarität, sondern vorrangig unter dem Blickwinkel von Kontrolle, Regulierung und Anpassung. Gerade für besonders verletzliche Gruppen, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, ist das ein fatales Signal. Diese Leerstelle ist mehr als ein blinder Fleck – sie ist Ausdruck politischer Ignoranz gegenüber den Menschen, die dringend Schutz bräuchten.

Für uns als SPDqueer bedeutet der vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrages, dass wir in den kommenden Jahren vor allem darum kämpfen müssen, queerpolitische Rückschritte durch konservative und reaktionäre Kräfte zu verhindern und weiterhin für die großen und notwendigen queeren Reformen Mehrheiten zu organisieren. Denn die Lage queerer Menschen verschlechtert sich nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland massiv. Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen geraten unter Druck.