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Aktuelles

27.05.2020

Zur geplanten Verabschiedung des Adoptionshilfe-Gesetz durch den Deutschen BundestagDie Unions-Fraktion im Familienausschuss diskriminiert lesbische Ehepaare bei der Adoption!

20.05.2020

Verbot der Anerkennung von Transsexuellen in UngarnOffener Brief an Manfred Weber: „Brauner Mai in Ungarn – und Sie schweigen!“

Die ungarische Regierung ein Gesetz beschlossen, das Trans*-Menschen die rechtliche Anerkennung verwehrt. Dieser Beschluss ist eine weitere Abkehr der Regierung von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei von europäischen Werten und von Menschen Rechten.

Daher haben wir als SPDqueer gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) einen offen Brief an Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament geschrieben.



15.05.2020

Zur Vorstellung ihres Maßnahmenpapiers zum Umgang mit den Folgen der Corona-Pandemie für die LSBTIQ-Community in DeutschlandMehr Community wagen! – LSBTIQ*-Strukturen in Zeiten von Corona erhalten und stärken.

Die Community steht in vielen Bereichen still. Beratungseinrichtungen sind geschlossen oder stehen Hilfesuchenden nur eingeschränkt zur Verfügung. CSDs wurden abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben, mit der Konsequenz, dass vielen CSD-Vereinen die Insolvenz droht. Safe Spaces wie Bars, Clubs oder Saunen sind geschlossen. Queeren Medien brechen die Einnahmen durch Werbeanzeigen weg und Kulturschaffende sowie Künstler*innen haben keine Aufträge mehr. Die Krise legt die Verletzlichkeit der Community offen und droht einen nie dagewesenen Kahlschlag zu hinterlassen.

Abonniere den RSS-Feed zu aktuellen Themen: spdqueer.spd.de/aktuelles/feed.rss

14.05.2020

Zur heutigen Veröffentlichung der LSBTIQ*-Umfrage der EU-Menschenrechtsagentur und der RainbowEurope Map 2020 von ILGA-EuropeDeutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft für den Kampf für LSBTIQ-Rechte nutzen!

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat heute die größte Umfrage unter LSBTIQ* in der EU veröffentlicht und gleichzeitig stellte ILGA-Europe ihre Rainbow-Europe Map vor, in der die rechtlichen und gesellschaftlichen Fortschritte für LSBTIQ in Europa bewertet werden.

07.05.2020

Zur heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zum Verbot von Konversionstherapien im Deutschen BundestagBundestag beschließt Schutz vor gefährlichen Pseudotherapien

Der Deutsche Bundestag hat heute ein von Verbot von sogenannten Konversionstherapien beschlossen.

Hierzu die kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Elia Scaramuzza und Carola Ebhardt:

06.05.2020

Zum Rückzug von Johannes Kahrs aus dem Bundestag und der aktiven PolitikViele errungene Fortschritte wären ohne das Mitwirken von Johannes Kahrs nicht möglich gewesen!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs kündigte an nach 21 Jahren im Bundestag sein Mandat abzugeben und auch von allen politischen Ämtern zurückzutreten. Von 2008 bis 2019 war er als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben für queere Politik zuständig.

03.04.2020

Zum ungarischen Gesetzesentwurf zum PersonenstandseintragMenschen- und Grundrechte müssen eingehalten werden – überall in Europa. Die Europäische Union muss gegen Diskriminierung von trans* Menschen in Ungarn vorgehen!

Am Abend des 31.03.2020 hat die ungarische Regierung ein Gesetzespaket an das Parlament versandt, das auch den Personenstandeintrag neu regeln soll. So ist beabsichtigt, in amtlichen Dokumenten zukünftig statt des Geschlechts das „Geschlecht zur Geburt“ aufzuführen, welches als „das biologische Geschlecht“ definiert und anhand „primärer geschlechtlicher Merkmale und Chromosomen“ bestimmt werde. Der Eintrag wäre dann unabänderbar. Damit würde es künftig in Ungarn nicht mehr möglich sein, das rechtliche Geschlecht zu ändern. Die Änderung des Vornamens soll offenbar ebenfalls nicht mehr möglich sein.

31.03.2020

Zum Transgender Day of VisibilityWeg mit dem Geschlechter-TÜV: Das Transsexuellengesetz muss durch ein für alle offenes und selbstbestimmtes Personenstandsrecht ersetzt werden!

Am 31. März 2020 jährt sich der so genannte „Transgender Day of Visibility“ ((Trans*-Sichtbarkeitstag) zum zwölften Mal. 2009 in den USA ins Leben gerufen, will man an diesem Tag trans* Menschen und ihre Erfolge feiern, um nicht nur der Gewalt gegenüber und der Verluste von trans* Menschen zu gedenken.

21.03.2020

Zur Situation kultureller und sozialer queerer Strukturen und der CSD-Vereine in Zeiten der Corona-KriseSPDqueer: „Staat muss sicherstellen, dass gemeinnützige kulturelle und soziale Strukturen wie CSD-Vereine nicht in ihrer Existenz bedroht sind!“

Angesichts der aktuellen notwendigen Maßnahmen zur Eingrenzung und Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus stehen zahlreiche Einzelpersonen, Unternehmen, aber auch gemeinnützige Organisationen vor der Frage; wie es zukünftig weitergehen soll. Das betrifft besonders, wie aus vielen Online-Petitionen und Spendenaufrufen hervorgegangen ist, Kulturschaffende sowie queere Einrichtungen. Auch die politische und kulturelle Arbeit der CSD-Vereine ist in ihrer Existenz bedroht. Der Appell zur Unterstützung der Solidargemeinschaft reicht nicht; staatliche Maßnahmen müssen her.

19.03.2020

Zum Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Personen angesichts fehlender Blutkonserven im Zuge der Corona-KriseSPDqueer: Der De-Facto-Ausschluss von homo- und bisexuellen Personen bei der Blutspende muss beendet werden

Angesichts der von zahlreichen Organisationen berichteten Engpässe bei der Bereitstellung von Blutkonserven im Zuge der Corona-Pandemie ruft die SPDqueer die Bundesärztekammer und alle Verantwortungsträger dazu auf, den De-Facto-Ausschluss von homo- und bisexuellen Personen bei der Blutspende zu beenden.