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Aktuelles

15.01.2020

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen Intergeschlechtliche Kinder werden vor geschlechtsnormierenden Operationen geschützt!

In der Bundesrepublik Deutschland werden an intersexuellen Kindern immer noch geschlechtsnormierende Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Durch das Bundesjustizministerium wurde nun ein Referentenentwurf zum Verbot dieser Eingriffe vorgelegt. Damit setzt Ministerin Christine Lambrecht (SPD) eine notwendige und von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte Forderung um. Zugleich wird aber auch der wachsenden Selbstbestimmung der betroffenen Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen. So können sie mit dem vollendeten 14. Lebensjahr eine operative Geschlechtsangleichung vornehmen lassen, wenn dies im Einzelfall durch das Familiengericht genehmigt wurde.

Dazu die Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

19.12.2019

Zur Verurteilung von Hetze gegen LSBTIQ* des Europaparlaments Die Europäische Kommission ist aufgefordert, eine LSBTIQ*-Strategie zu entwickeln

Am 18.12.19 beschloss das Europaparlament Straßburg mit Zweidrittelmehrheit eine Resolution, in der Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Europa verurteilt wird. Dabei wird in besondere auf „LGBT-freie Zonen“ in Polen Bezug genommen. Dort wurden im Osten des Landes „LGBT-freie“ bzw. „LGBT-Ideologie-freie“ Kommunen und Landkreise proklamiert.

Die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza, erklären hierzu:

19.12.2019

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Verbot von Konversionstherapien Auch Erwachsene müssen vor gefährlichen Pseudotherapien geschützt werden

Am 18.12.2019 legte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Verbot von sogenannten Konversionsbehandlungen vor.

Hierzu erklären die Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

„Wir begrüßen es grundsätzlich, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Kritik der SPD und der Community am Referentenentwurf aufgenommen hat und der Gesetzesentwurf nun deutlich verschärft wurde. Konversionstherapien an Minderjährigen sollen nun generell verboten werden. Dies stellt einen unabdingbaren, notwendigen Schritt dar.

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01.12.2019

Zu den Äußerungen des ehemaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel Die Frage der Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTIQ* ist Teil der sozialen Frage

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte bei einer Rede in Hamburg den Einsatz der SPD für „Minderheitenthemen, wie Schwulenrechte, Gleichstellung oder Migration“. Hier habe man einen zu großen Schwerpunkt gelegt, so dass klassische Themen wie ökonomische und soziale Fragen bei den Sozialdemokraten nur noch eine untergeordnete Rolle spielten

Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD (SPDqueer) widerspricht den Äußerungen und der Analyse von Sigmar Gabriel scharf. Dazu kommentieren die beiden kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

04.11.2019

Zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Konversionstherapien Referentenentwurf zur Konversionstherapie geht in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz!

Das Bundesgesundheitsministerium hat heute einen von Minister Jens Spahn angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes „zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität“ veröffentlicht. Die SPDqueer sieht in dem Entwurf einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass das Gesetz nicht weit genug gehe und nur bei minderjährigen Personen greife.

Hierzu kommentieren die beiden kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Elia Scaramuzza und Carola Ebhardt:

27.10.2019

Zum Rücktritt von Petra Cardinal und zur Bestimmung kommissarischer Bundesvorsitzender Petra Cardinal hat sich um die SPDqueer und die LSBTIQ*-Community verdient gemacht

Die bisherige Bundesvorsitzende der SPDqueer legte zum Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft am 27.10.2019 in Hamburg gesundheitsbedingt ihr Amt nieder. Bis zur nächsten regulären Bundeskonferenz hat der Bundesvorstand, im Benehmen mit dem Bundesauschuss, Elia Scaramuzza (Hessen-Süd) und Carola Ebhardt (Hamburg) als kommissarische Vorsitzende bestimmt.

23.10.2019

Zum Tod von Manfred Bruns Mit Manfred Bruns verliert Deutschland einen seiner wichtigsten Vorkämpfer für die Rechte von LSBTIQ

Am 22.10.2019 ist der ehemalige Bundesanwalt und Sprecher des LSVD, Manfred Bruns, im Alter von 85 Jahren gestorben.

Dazu der kommissarische Bundesvorsitzende der SPDqueer, Arne Platzbecker:

20.10.2019

Fragebogen der SPDqueer an die Kandidierenden zum Parteivorsitz

In Vorbereitung auf die Abstimmung zur Wahl des*der SPD-Parteivorsitzenden (einzeln oder als Doppelspitze) hat sich die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer dazu entschlossen, ‚Wahlprüfsteine’ an die Kandidat*innen zu verschicken. Diese sollen dazu dienen, Antworten auf die relevanten Fragen der Arbeitsgemeinschaft zu finden – insbesondere im Hinblick auf ihre Organisation, ihre Werte und ihre zentralen Themen. Die Parteimitglieder sollen so dabei unterstützt werden, auch Antworten auf ihre Fragen an die Kandidat*innen für den zukünftigen Parteivorsitz zu finden. Die Antworten der ‚Wahlprüfsteine’ wurden im Anschluss von dem SPDqueerBundesvorstand bewusst nicht vorab bewertet und auf ein lächelndes oder weinendes Smiley verkürzt. Sie sollen in ihrer Ausführlichkeit den Mitgliedern zugänglich gemacht werden und so einen Diskussionsprozess in- und außerhalb der Arbeitsgemeinschaft anstoßen. Es obliegt dann uns, als Arbeitsgemeinschaft und Partei, unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Maßstäbe für die Antworten der Kandidat*innen heranzuziehen. Wir haben die die Kandidat*innen daher dazu gebeten, auf die unten genannten Fragen so ausführlich wie nötig zu antworten. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft und Partei bitten wir, diese Antworten in ihren Sitzungen, in ihrem Umfeld zu diskutieren und sie als eine Stütze in der kritisch-solidarischen Prüfung nach geeigneten Kandidat*innen für den SPD-Parteivorsitz zu betrachten.

27.06.2019

Zum fünfzigsten Jahrestag des Stonewall-Aufstandes Ob schillernd oder provokant: stolzer queerer Widerstand

In der Nacht zum 28.Juni 1969 fanden die sog. Stonewall-Aufstände statt. In den 1960er-Jahren kam es in New York und anderen Städten immer wieder zu gewalttätigen Razzien in Schwulenlokalen. Nach einer solchen Razzia im Szene-Lokal Stonewall Inn auf der New Yorker Christopher Street widersetze sich erstmals eine große Gruppe von Homosexuellen und trans* Menschen der Verhaftung und vertrieb die Polizisten gewaltsam. Die Unruhen hielten fünf Tage an. Eine breite Solidarisierung der queeren Community war die Folge, sodass auch verstärkende Polizeitruppen zurückgedrängt werden konnten. Dieses Jahr wiederholt sich der Jahrestag des Stonewall-Aufstandes zum fünfzigsten Mal. An ihn wird jährlich weltweit mit dem Christopher Street Day (im englischen Sprachraum meist: Gay Pride oder auch Stonewall Day) erinnert.

Zum fünfzigsten Jahrestag des Stonewall-Aufstandes erklärt Petra Nowacki, Vorsitzende der SPDqueer:

29.05.2019

WHO striecht Transsexualität von der Liste psychischer Krankheiten SPDqueer: Überfällige Streichung für zu suboptimaler Übergangslösung – Aktivismus bleibt notwendig

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am vergangenen Wochenende auf ihrer Versammlung in Genf beschlossen, Transsexualität von der Liste der psychischen Krankheiten zu streichen. Die Änderungen werden mit dem neuen Kriterienkatalog des ICD-11 (International Classification of Diseases, 11. überarbeiteter Katalog) im Januar 2020 weltweit in Kraft treten.

In der aktuellen Fassung ICD-10 wird ‚Transsexualismus’ dem Bereich der psychischen und Verhaltensstörungen zugeordnet. Mit dem ICD-11 wird ‚Transsexualismus’ als mögliche Diagnose abgeschafft. Ersetzt wird sie durch den Begriff der ‚Gender Incongruence’ (geschlechtlicher Nichtübereinstimmung), der im Kapitel zu sexueller Gesundheit zu finden sein wird.

Elia Scaramuzza und Sarah Ungar, Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPDqueer, erklären hierzu: