Aktuelles

Mehr Community wagen! – LSBTIQ*-Strukturen in Zeiten von Corona erhalten und stärken.

Die Community steht in vielen Bereichen still. Beratungseinrichtungen sind geschlossen oder stehen Hilfesuchenden nur eingeschränkt zur Verfügung. CSDs wurden abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben, mit der Konsequenz, dass vielen CSD-Vereinen die Insolvenz droht. Safe Spaces wie Bars, Clubs oder Saunen sind geschlossen. Queeren Medien brechen die Einnahmen durch Werbeanzeigen weg und Kulturschaffende sowie Künstler*innen haben keine Aufträge mehr. Die Krise legt die Verletzlichkeit der Community offen und droht einen nie dagewesenen Kahlschlag zu hinterlassen.

Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft für den Kampf für LSBTIQ-Rechte nutzen!

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat heute die größte Umfrage unter LSBTIQ* in der EU veröffentlicht und gleichzeitig stellte ILGA-Europe ihre Rainbow-Europe Map vor, in der die rechtlichen und gesellschaftlichen Fortschritte für LSBTIQ in Europa bewertet werden.

Bundestag beschließt Schutz vor gefährlichen Pseudotherapien

Der Deutsche Bundestag hat heute ein von Verbot von sogenannten Konversionstherapien beschlossen.

Hierzu die kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Elia Scaramuzza und Carola Ebhardt:

Viele errungene Fortschritte wären ohne das Mitwirken von Johannes Kahrs nicht möglich gewesen!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs kündigte an nach 21 Jahren im Bundestag sein Mandat abzugeben und auch von allen politischen Ämtern zurückzutreten. Von 2008 bis 2019 war er als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben für queere Politik zuständig.

Menschen- und Grundrechte müssen eingehalten werden – überall in Europa. Die Europäische Union muss gegen Diskriminierung von trans* Menschen in Ungarn vorgehen!

Am Abend des 31.03.2020 hat die ungarische Regierung ein Gesetzespaket an das Parlament versandt, das auch den Personenstandeintrag neu regeln soll. So ist beabsichtigt, in amtlichen Dokumenten zukünftig statt des Geschlechts das „Geschlecht zur Geburt“ aufzuführen, welches als „das biologische Geschlecht“ definiert und anhand „primärer geschlechtlicher Merkmale und Chromosomen“ bestimmt werde. Der Eintrag wäre dann unabänderbar. Damit würde es künftig in Ungarn nicht mehr möglich sein, das rechtliche Geschlecht zu ändern. Die Änderung des Vornamens soll offenbar ebenfalls nicht mehr möglich sein.

Weg mit dem Geschlechter-TÜV: Das Transsexuellengesetz muss durch ein für alle offenes und selbstbestimmtes Personenstandsrecht ersetzt werden!

Am 31. März 2020 jährt sich der so genannte „Transgender Day of Visibility“ ((Trans*-Sichtbarkeitstag) zum zwölften Mal. 2009 in den USA ins Leben gerufen, will man an diesem Tag trans* Menschen und ihre Erfolge feiern, um nicht nur der Gewalt gegenüber und der Verluste von trans* Menschen zu gedenken.

SPDqueer: „Staat muss sicherstellen, dass gemeinnützige kulturelle und soziale Strukturen wie CSD-Vereine nicht in ihrer Existenz bedroht sind!“

Angesichts der aktuellen notwendigen Maßnahmen zur Eingrenzung und Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus stehen zahlreiche Einzelpersonen, Unternehmen, aber auch gemeinnützige Organisationen vor der Frage; wie es zukünftig weitergehen soll. Das betrifft besonders, wie aus vielen Online-Petitionen und Spendenaufrufen hervorgegangen ist, Kulturschaffende sowie queere Einrichtungen. Auch die politische und kulturelle Arbeit der CSD-Vereine ist in ihrer Existenz bedroht. Der Appell zur Unterstützung der Solidargemeinschaft reicht nicht; staatliche Maßnahmen müssen her.

SPDqueer: Der De-Facto-Ausschluss von homo- und bisexuellen Personen bei der Blutspende muss beendet werden

Angesichts der von zahlreichen Organisationen berichteten Engpässe bei der Bereitstellung von Blutkonserven im Zuge der Corona-Pandemie ruft die SPDqueer die Bundesärztekammer und alle Verantwortungsträger dazu auf, den De-Facto-Ausschluss von homo- und bisexuellen Personen bei der Blutspende zu beenden.

Der Bundesvorstand der SPDqueer gratuliert seinem langjährigen Vorstandsmitglied Arne Platzbecker zum Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar 2020 gelang dem Bundesvorstandsmitglied der SPDqueer, Arne Platzbecker, der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Als direkt gewählter Abgeordneter vertritt er für die nächsten fünf Jahre den Wahlkreis Hamburg-Mitte.

Dazu die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

SPDqueer: Konversionsinterventionen an Homo- und Transsexuellen gehören verboten – ausnahmslos und alle Altersgruppen umfassend

Am 14. Februar 2020 kommt der Bundesrat zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammen. Teil des Beratungsprozesses wird dann auch die Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates sein, Änderungen am Entwurf des „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ vorzunehmen. Der Gesundheitsausschuss fordert unter anderem die bedingungslose Anwendung des Gesetzes für alle Altersgruppen. Die SPDqueer begrüßt den Vorschlag und fordert, den zu kurz gegriffenen Gesetzentwurf entsprechend zu korrigieren.

Hierzu kommentiert die kommissarischen Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza: