22.03.2017 | PM zum Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter schwuler Männer
SPDqueer begrüßt Rehabilitierung und Entschädigung von nach §175 StGB verurteilten Männern
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung den von SPD-Justizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 verabschiedet. Die von einigen Verbänden und der Opposition geäußerten Befürchtungen, das Gesetz werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingebracht, haben sich als unbegründet erwiesen.
Zum Beschluss des Bundeskabinetts erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer Petra Nowacki: