Seit heute Nacht gibt es wieder Krieg inmitten Europas. Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir die Nachrichten vom russischen Angriff auf die Ukraine und das Vorrücken auf die Hauptstadt Kiew aufgenommen.
Unsere Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts haben sich damit vorerst zerschlagen. Dieser Angriff auf die Ukraine stellt einen massiven Bruch des Völkerrechts dar, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen ist.
Wir verurteilen diesen kriegerischen Akt und die damit einhergehende Missachtung der Souveränität der Ukraine und der Sicherheit der ukrainischen Bürger*innen durch die russische Staatsführung unter Präsident Wladimir Putin auf das Schärfste.
Wir unterstützen starke und konsequente gemeinsame Maßnahmen der europäischen und der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine.
Der Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben, denn die Folgen dieses Krieges werden diese als Erste treffen. Krieg bedeutet immer Not, immer Zerstörung und unsägliches Leid. Krieg bedeutet immer auch Gewalt gegen Frauen, Kinder und andere marginalisierte Personengruppen.
Daher gilt die Sorge der SPDqueer zugleich auch den in der Ukraine lebenden LSBTIQ*, deren Sicherheit durch die russische Invasion noch zusätzlich gefährdet ist. Russlands Haltung und Umgang mit marginalisierten Menschen, insbesondere die staatlich sanktionierte Diskriminierung und Verfolgung von LSBTIQ* ist spätestens seit 2013 bekannt und lässt die Befürchtung einer humanitären Krise wachsen. Vor allem Kiew ist in den letzten Jahren eine sichere Zuflucht für jene gewesen, die Russland verlassen mussten, weil sie nicht der cis-hetero-Norm entsprechen. Wohin werden sie gehen? Wohin sollen sie fliehen?
Die SPDqueer ruft die Bundesregierung auf, dieser Aggression mit allen gebotenen Mittel und in voller Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine, der ukrainischen Bevölkerung und queeren Menschen in der Ukraine entgegenzutreten und wir bitten die Bundesregierung alle Maßnahmen zu treffen, um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, in Deutschland aufzunehmen und ihnen vollumfänglichen Schutz zu gewähren.