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Aktuelles

28.03.2023 | Pressemittilung

Keine Abstriche beim Selbstbestimmungsgesetz!

Die SPDqueer begrüßt ausdrücklich, dass es nach langen Debatten zwischen den zuständigen Ministerien von Marco Buschmann, FDP und Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen endlich mit dem Selbstbestimmungsgesetz weitergeht.

"Nach monatelangem Stillstand und missverständlichen Äußerungen des Bundesjustizministers können wir nun wieder über inhaltliche Punkte sprechen“, so Oliver Strotzer, Co-Bundesvorsitzender der SPDqueer.

Auch wenn ein endgültiger Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes erst vor Ostern vorliegen soll, sind bereits einige Details durchgedrungen, die nicht der SPDqueer-Vorstellung des versprochenen Selbstbestimmungsgesetzes entsprechen.

„Dass echte Selbstbestimmung bei der Änderungen eines einfachen Geschlechtseintrags erst Menschen über 18 Jahren zusteht und vor dem endgültigen Inkrafttreten der Änderung eine Bedenkzeit enthalten sein soll – wo Betroffene doch jahrelang nachdenken, bevor sie einen solchen Schritt gehen - ist für uns als SPDqueer nicht akzeptabel“, fasst Carola Ebhardt, SPDqueer-Co-Bundesvorsitzende zusammen.

"Es ist auch nicht hinnehmbar, dass eine Hausrechts-Regelung für den Zugang transgeschlechtlicher Menschen zu bestimmten Räumen angestrebt wird: Das AGG enthält hier bereits einen Kompromiss für die Abwägung aller schutzbedürftiger Interessen. Regelungen über den Zugang zu bestimmten Räumen haben im Kontext des Selbstbestimmungsrechts nichts verloren - insbesondere, wenn sie an anderer Stelle bereits existieren", ergänzt Oliver Strotzer.

Für die SPDqueer muss der Kern eines Selbstbestimmungsgesetzes darin bestehen, trans* Menschen zu ihrer Würde zu verhelfen und Hürden für gesellschaftliche Teilhabe abzubauen. Es ist daher inakzeptabel, diesen Kern aus Angst vor Gegenwind auszuhöhlen. Die monatelange Verzögerung eines Gesetzentwurfs, irritierende Interviews des Bundesjustizministers und halbgare Kompromisse, haben zu einer massiven Verunsicherung bei trans* Menschen und in der gesamten queeren Community geführt. Dass dagegen der Beifall von Gegner*innen eines Selbstbestimmungsrechts sehr groß war, sollte zeigen, dass die eingeschlagene Richtung verkehrt ist.

Es ist jetzt an der Zeit, den längst überfälligen und seit Monaten von Familien- und Justizministerium verschleppten Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz endlich vorzulegen und ins Parlament zu geben. Dabei darf der Inhalt nicht aufgrund von Parteipolitik auf dem Rücken der Betroffenen ausgehöhlt werden.