Queere Rebellion

Unsere Demokratie steht auf dem Spiel. In ganz Europa erleben wir einen gefährlichen Rechtsruck. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland bergen die reale Gefahr, dass rechtsextreme Kräfte die Mehrheit erlangen und unsere demokratischen Grundwerte untergraben. Wir setzen mit unserer CSD-Kampagne 2024 ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck. Stolz gegen Rechts.

In einer freien Gesellschaft hat Gedankengut, dass auf Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten abzielt, keinen Platz. Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Trotzdem sehen wir uns mit einem bedrohlichen Erstarken des Rechtsextremismus konfrontiert, der die Grundwerte unserer Gesellschaft als Ganzes gefährdet. Nicht zuletzt das geheime Treffen von AfD-Politiker*innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen zur Planung der Deportation von 25 Millionen Menschen aus Deutschland oder die Kampfansage gegen ein inklusives Bildungssystem für alle Menschen müssen aufrütteln. Es ist an der Zeit, entschlossen gegenzusteuern und das Problem an seiner Wurzel zu packen. Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.

Rechtsextremismus ist ein strukturelles Problem, das tief in unserer Gesellschaft verankert ist. Er findet sich nicht nur in offensichtlich extremistischen Gruppen, sondern auch zunehmend subtil im Alltag. Rechte Netzwerke spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie Hasskampagnen verbreiten und ihre menschenfeindliche Ideologie zu normalisieren versuchen. Diese Netzwerke reichen von der AfD über die Identitäre Bewegung bis hin zu Institutionen wie dem Institut für Staatspolitik und anderen faschistischen Ansammlungen. Lange wurden – und werden noch heute – rechtsextreme Gruppen und Bestrebungen verharmlost und nicht ausreichend ernst genommen. Besonders einige konservative Kräfte scheinen die Bedrohung durch rechtsextreme Organisationen billigend in Kauf zu nehmen und riskieren damit, deren zerstörerische Bestrebungen und Menschenfeindlichkeit als einfache Antworten auf komplexe Probleme zu übernehmen.

Auffallend häufig richtet sich rechte Gewalt und Diskriminierung gegen die queere Community. Diese Form der Gewalt wird durch gezielte Verbreitung von Falschinformationen und systematische Diskriminierung verstärkt, zum Beispiel durch seriös wirkende populistische Social-Media-Aktivitäten der neuen Rechten. Die Hass schürende und gegen den Regenbogen gerichtete Kampagne um den „Stolz-Monat“ im Juni 2023 ist hierfür das beste Beispiel.

Um diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegenzutreten, müssen antifaschistische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement stärker gefördert werden. Bundesweit agieren starke zivilgesellschaftliche Bündnisse und Organisationen, die aktiv für die Förderung der Demokratie eintreten und sich gegen Hass engagieren. Diese brauchen jeden Tag unsere Unterstützung.

Initiativen und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung und -bildung, insbesondere die mobile Beratung, müssen in Zeiten von wieder aufflammendem Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit gestärkt und besser unterstützt werden. Die finanzielle Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und weiterer demokratiefördernder Organisationen sind notwendige Maßnahmen, um Bildung, Aufklärung und Prävention im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. Die Unterwanderung von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen durch Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut ist aufzuklären, denn in Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Ausländerbehörde dürfen Verfassungsfeind*innen keine Macht haben.

Wir müssen rechtsextreme Netzwerke und verfassungsfeindliche Organisationen zerschlagen und konsequent eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremismus durchsetzen. Um die Sicherheit unserer Gesellschaft und Demokratie zu gewährleisten, braucht es ein konsequentes Vorgehen des Verfassungsschutzes bei rechtsextremen Organisationen, eine transparente Überprüfung der Parteienfinanzierung für undemokratische Parteien und die Förderung kritischer Medienarbeit durch die Unterstützung von Recherche-Medienprojekten. Soziale Netzwerke müssen konsequent gegen Hass, Hetze und Falschinformationen vorgehen.

Faschistische Ideologien wie die der AfD töten – das dürfen wir niemals vergessen. Unsere Antwort muss immer ein klarer Antifaschismus sein, denn wir sind: Stolz gegen Rechts.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Im SuperwahlJahr 2024 steht einiges auf dem Spiel. In den letzten Jahren erlebten wir einen alarmierenden Anstieg an menschenverachtenden Hassverbrechen: physische und verbale Übergriffe haben dramatisch zugenommen, der Raum für die freie Entfaltung queerer Identitäten wird zunehmend eingeschränkt.

An den EU-Außengrenzen werden Geflüchtete in Lebensgefahr gebracht, selbst vulnerable Gruppen erhalten unzureichenden oder keinen Schutz. Menschen mit Migrationsgeschichte sind in Europa einer erschreckenden Zunahme von rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Diese Entwicklungen trüben das Bild von Europa als Ort der Freiheit und Menschenrechte. Es ist nicht ausreichend, sich auf vergangenen Erfolgen auszuruhen!

Um rechten Ideologien etwas entgegenzusetzen, ist es unabdingbar, einen intersektionalen Ansatz zu verfolgen und die Vielschichtigkeit der Herausforderungen zu begreifen, denen queere Menschen mit Migrationsgeschichte oder queere Geflüchtete gegenüberstehen. Sie kämpfen nicht nur gegen Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, sondern auch gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft und anderer Merkmale. Wir müssen die Stärke vielfältiger Lebensrealitäten und Empowerment in den Vordergrund stellen. Die Selbstachtung für die eigene Identität und der gemeinsame Kampf gegen Ungerechtigkeiten bilden die Grundfesten eines unerschütterlichen Widerstands.

In dieser sehr kritischen Zeit ist es unerlässlich, als Gesellschaft zusammenzustehen und die Stimmen der Marginalisierten zu stärken. Der Weg mag herausfordernd sein, aber er bietet auch die Möglichkeit, eine Gesellschaft wieder in den Fokus zu rücken, die auf Gleichberechtigung, Respekt und Verständnis basiert.

Unsere kollektive Verantwortung besteht darin, eine Zukunft zu gestalten, in der sich jede Person, unabhängig von ihrer Identität, Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit frei und sicher entfalten kann. Dieser kritische und kämpferische Weg führt uns zu einer Welt, die durch Diversität und Solidarität geprägt ist. Hierfür brauchen wir jede einzelne Person an unserer Seite! Stolz gegen Rechts.

Wir müssen unsere Demokratie nachhaltig stärken. Sie ist die Grundlage für eine inklusive und gerechte Gesellschaft. Das gelingt uns am besten, wenn die Demokratie wieder erlebbar für die Menschen wird - egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Eine wesentliche Säule dafür ist die frühkindliche Bildung, in der wir vor allem eine noch stärkere Ausrichtung auf Demokratieerziehung legen müssen. In diesem Zusammenhang müssen insbesondere Kompetenzen wie Akzeptanz und die Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren, wesentlich im Mittelpunkt stehen. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und dem Diskurs.

Die Beteiligung und Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen ausgebaut und Jugendliche stets direkt an Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Im Rahmen eines Kinder- und Jugendparlaments können Beteiligungsprozesse vor Ort beginnen und Entscheidungen damit nachvollziehbarer und transparenter werden.

Neben den direkten Beteiligungsmöglichkeiten in politischen Prozessen benötigen wir endlich das Demokratiefördergesetz des Bundes. Die Förderung von Demokratie und Vielfalt sowie der Kampf gegen Extremismus müssen vor allem für die vielen Initiativen verlässlicher ausgestaltet werden. Damit wollen wir uns auch klar gegen die teils prekären Arbeitsbedingungen in der Förderlandschaft positionieren.

Zusätzlich zu den finanziellen Ressourcen müssen auch weitere Rahmenbedingungen für eine lebendige Demokratie geschaffen werden. Der demokratische Diskurs benötigt starke Meinungen und das Auseinandersetzen mit neuen Themen von allen Demokrat*innen. Daher müssen Sachsen und Bayern endlich die Blockade beim Bildungsurlaub für Beschäftigte aufgeben und diesen ermöglichen. Besonders im Betrieb finden viele Prozesse statt, in denen sich Beschäftigte demokratisch einbringen wollen. Viele gesellschaftliche Themen werden auch in den Betrieben und Dienststellen diskutiert und ausgetauscht. Demokratie erfordert Mut und diesen Mut können Beschäftigte durch einen Bildungsurlaub stärken.

In formalen Bildungsinstitutionen muss die Aufklärungsarbeit für Menschenrechte gestärkt und Vorurteilen, Hass und Hetze entschieden entgegentreten werden. „Schwul“ gehört immer noch zu den beliebtesten Schimpfwörtern auf deutschen Schulhöfen. Die bestehenden Aufklärungsprojekte müssen daher nachhaltig, finanziell gestärkt und flächendeckend ausgebaut werden.

Indem wir diese vielen verschiedenen Maßnahmen in allen Lebensbereichen der Menschen demokratischer und transparenter gestalten, lebt unsere Demokratie auf und geht gestärkt in die nächsten Jahrzehnte. Wir verteidigen queere Rechte, wir verteidigen Menschenrechte und sind überzeugt, dass dies durch Demokratiebildung geschaffen werden kann. Von der Kindertagesstätte (KiTa) und der Offenen Ganztagsschule (OGS), über die Schulen, Ausbildungsbetriebe und Hochschulen bis zur (politischen) Erwachsenenbildung müssen wir gemeinsam unsere Gesellschaft demokratischer gestalten. Die Demokratie braucht Dich. Die Demokratie braucht uns alle. Stolz gegen Rechts.

Mit dem Rechtsruck geht eine bedrohliche Welle des Antifeminismus einher, die vor allem für FLINTA* und queere Personen, insbesondere trans* Personen, eine akute Gefahr darstellt.

Besonders alarmierend ist die Allianzbildung von transfendlichen "Feminist*innen" mit rechten und konservativen Gruppen. Gemeinsam setzen sie sich unter anderem gegen das Selbstbestimmungsgesetz ein, das grundlegende Rechte von trans* Personen gewähren und schützen soll. Diese gefährliche Allianz bedroht nicht nur die Selbstbestimmung und Sicherheit von trans* Menschen, sondern untergräbt auch die feministische Bewegung als Ganzes.

Antifeministische und populistische Vorstöße, wie beispielsweise Verbote geschlechtergerechter Sprache, sind vom rechten Lager ausgehend zunehmend auch aus konservativ-bürgerlichen Kreisen zu vernehmen. Das ist zutiefst besorgniserregend, untergraben solche Forderungen doch immer wieder die Grundwerte von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung und führen zu einem gesellschaftlichen Klima, das gefährlich für FLINTA* und queere Menschen ist.

Es ist an der Zeit, dem rechten Vormarsch und dem damit verbundenen Antifeminismus den Mittelfinger zu zeigen. Wir müssen solidarisch zusammenstehen und die Rechte aller Menschen, insbesondere von FLINTA* und queeren Personen, stärken und ihre Sicherheit garantieren. Denn in einer Gesellschaft, die von Gleichberechtigung und Respekt geprägt ist, hat Hass und Diskriminierung keinen Platz. Stolz gegen Rechts.