Aktuelles

Fragebogen der SPDqueer an die Kandidierenden zum Parteivorsitz

In Vorbereitung auf die Abstimmung zur Wahl des*der SPD-Parteivorsitzenden (einzeln oder als Doppelspitze) hat sich die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer dazu entschlossen, ‚Wahlprüfsteine’ an die Kandidat*innen zu verschicken. Diese sollen dazu dienen, Antworten auf die relevanten Fragen der Arbeitsgemeinschaft zu finden – insbesondere im Hinblick auf ihre Organisation, ihre Werte und ihre zentralen Themen. Die Parteimitglieder sollen so dabei unterstützt werden, auch Antworten auf ihre Fragen an die Kandidat*innen für den zukünftigen Parteivorsitz zu finden. Die Antworten der ‚Wahlprüfsteine’ wurden im Anschluss von dem SPDqueerBundesvorstand bewusst nicht vorab bewertet und auf ein lächelndes oder weinendes Smiley verkürzt. Sie sollen in ihrer Ausführlichkeit den Mitgliedern zugänglich gemacht werden und so einen Diskussionsprozess in- und außerhalb der Arbeitsgemeinschaft anstoßen. Es obliegt dann uns, als Arbeitsgemeinschaft und Partei, unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Maßstäbe für die Antworten der Kandidat*innen heranzuziehen. Wir haben die die Kandidat*innen daher dazu gebeten, auf die unten genannten Fragen so ausführlich wie nötig zu antworten. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft und Partei bitten wir, diese Antworten in ihren Sitzungen, in ihrem Umfeld zu diskutieren und sie als eine Stütze in der kritisch-solidarischen Prüfung nach geeigneten Kandidat*innen für den SPD-Parteivorsitz zu betrachten.

Ob schillernd oder provokant: stolzer queerer Widerstand

In der Nacht zum 28.Juni 1969 fanden die sog. Stonewall-Aufstände statt. In den 1960er-Jahren kam es in New York und anderen Städten immer wieder zu gewalttätigen Razzien in Schwulenlokalen. Nach einer solchen Razzia im Szene-Lokal Stonewall Inn auf der New Yorker Christopher Street widersetze sich erstmals eine große Gruppe von Homosexuellen und trans* Menschen der Verhaftung und vertrieb die Polizisten gewaltsam. Die Unruhen hielten fünf Tage an. Eine breite Solidarisierung der queeren Community war die Folge, sodass auch verstärkende Polizeitruppen zurückgedrängt werden konnten. Dieses Jahr wiederholt sich der Jahrestag des Stonewall-Aufstandes zum fünfzigsten Mal. An ihn wird jährlich weltweit mit dem Christopher Street Day (im englischen Sprachraum meist: Gay Pride oder auch Stonewall Day) erinnert.

Zum fünfzigsten Jahrestag des Stonewall-Aufstandes erklärt Petra Nowacki, Vorsitzende der SPDqueer:

SPDqueer: Überfällige Streichung für zu suboptimaler Übergangslösung – Aktivismus bleibt notwendig

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am vergangenen Wochenende auf ihrer Versammlung in Genf beschlossen, Transsexualität von der Liste der psychischen Krankheiten zu streichen. Die Änderungen werden mit dem neuen Kriterienkatalog des ICD-11 (International Classification of Diseases, 11. überarbeiteter Katalog) im Januar 2020 weltweit in Kraft treten.

In der aktuellen Fassung ICD-10 wird ‚Transsexualismus’ dem Bereich der psychischen und Verhaltensstörungen zugeordnet. Mit dem ICD-11 wird ‚Transsexualismus’ als mögliche Diagnose abgeschafft. Ersetzt wird sie durch den Begriff der ‚Gender Incongruence’ (geschlechtlicher Nichtübereinstimmung), der im Kapitel zu sexueller Gesundheit zu finden sein wird.

Elia Scaramuzza und Sarah Ungar, Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPDqueer, erklären hierzu:

SPDqueer kritisiert: Entwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes verschlechtert Situation

Seit Mittwoch, den 08. Mai 2019 ist der aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) stammende Entwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes öffentlich bekannt und liegt trans* und inter* Verbänden vor. Sofort traf der Entwurf auf scharfe Kritik aus den sozialen Medien und Verbänden. Trotz des umstrittenen Charakters der Vorlage räumt das BMI den Verbänden nur eine Kommentierungsfrist bis zum morgigen Freitag ein – nicht einmal 72 Stunden für eine seit Jahren überfällige Neuerung. Deutlicher kann die Geringwertigkeit im Empfinden des BMI gegenüber der Expertise der Betroffenen und Fachstellen nicht zum Ausdruck gebracht werden.

Hierzu erklären Petra Nowacki, Vorsitzende der SPDqueer, sowie ihre beiden Stellvertreter*innen, Sarah Ungar und Elia Scaramuzza und weitere Mitglieder der Fachgruppe Trans* für den Bundesvorstand der SPDqueer:

LSBTIQ* können in Europa auf die SPD zählen! - Barley unterzeichnet Come Out Pledge.

Die ILGA Europe ist ein kontinentaler Dachverband, der sich für die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans* und inter* Menschen (LSBTIQ*) einsetzt. Ihm gehören derzeit über 400 Mitgliedsorganisationen aus 45 europäischen Ländern an. Zu den bekanntesten Mitgliedern aus Deutschland zählen der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), das Bisexuellen Netzwerk BiNe oder der Bundesverband Trans*.

Im Rahmen der Wahlen zum Europäischem Parlament fordert die ILGA Europe Kandidat*innen für Europäischen Parlament auf, einen „Come Out Pledge“ zu unterzeichnen. Durch ihre Unterschrift bekennen sich die Kandidat*innen dazu, zehn Forderungen zu unterstützen. Dazu gehört unter anderem, sich für ein EU-weites Antidiskriminierungsgesetz auszusprechen, Trans-Rechte zu verbessern oder wegen ihrer Homosexualität verfolgte Asylbewerber besser zu schützen.

Neben zahlreichen anderen SPD-Kandidat*innen, hat auch Katarina Barley als deutsche Spitzenkandidatin das „Come Out Pledge“ unterzeichnet.

Eine bessere Welt ist nicht nur denkbar, sondern kann auch realisiert werden.

Am 2. Mai 2019 veröffentlichte DIE ZEIT ein Interview mit Kevin Kühnert unter dem Titel „Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?“. Der Bundesvorstand der SPDqueer befasste sich auf seiner Vorstandstandsitzung vom 04.-05.Mai in Erfurt mit den dort getätigten Äußerungen von Kevin Kühnert und erklärt:

Kevin Kühnert formuliert als Vorsitzender der Jusos in der SPD den Anspruch an Politik, dass eine bessere Welt nicht nur denkbar ist, sondern auch realisiert werden kann. Die SPDqueer unterstützt Kevin Kühnert voll und ganz darin, dass die sozialdemokratische Idee die einer besseren Welt ist. Diese kommt nicht von allein. Er hat eine wichtige Debatte angestoßen. Hierfür dankt die SPDqueer Kevin Kühnert ausdrücklich.

Akzeptanz braucht Sichtbarkeit! - Sichtbarkeit braucht echte Teilhabe!

Im Jahr 2008 rief der spanische LGBT-Verband FELGTB den „Día de la Visibilidad Lésbica“ ins Leben, um Lesben im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Seitdem wird jährlich in vielen spanischen Städten gefeiert, informiert und protestiert. Seit vergangenem Jahr wird der „Tag der lesbischen Sichtbarkeit“ nun auch in Deutschland begangen.

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklären Petra Nowacki, Vorsitzende der SPDqueer, sowie ihre Stellvertreterin Christa Stendebach:

Akzeptanz braucht Sichtbarkeit!

Die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle Brunei darf die europäische Politik nicht kalt lassen!

Seit dem 3. April müssen homosexuelle Männer im Sultanat Brunei befürchten, für ihre sexuelle Orientierung mit dem Tode bestraft zu werden. Gegen Verschärfung der Gesetze gab es international Kritik und zahlreiche Proteste. So forderten die Vereinten Nationen Brunei auf, auf solch „drakonische Strafen“ zu verzichten. In einem Brief an das EU-Parlament verteidigte das autokratisch regierte Land die neue Gesetzgebung und forderte Toleranz und Verständnis.

Hierzu erklären Petra Nowacki, Vorsitzende der SPDqueer, sowie ihre Stellvertreterin Carola Ebhardt, die zugleich im Vorstand der Rainbow Rose, dem Netzwerke für LSBTIQ* der Sozialdemokratischen Partei Europas ist:

Das Transsexuellengesetz muss durch ein für alle offenes, gerechtes, selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne Attestpflicht ersetzt werden!

Am 31. März 2019 jährt sich der so genannte „Trans Day of Visibility“ (Trans*-Sichtbarkeitstag) zum elften Mal. 2009 in den USA ins Leben gerufen, will man an diesem Tag Trans*-Menschen und ihre Erfolge feiern, um nicht nur der Gewalt und der Verluste von Trans*-Menschen zu gedenken.

Zur Wahl von Karl-Heinz Brunner als neuen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen

Mit der Wahl von Karl-Heinz Brunner wird es auch weiterhin eine Starke Stimme für die Belange von LSBTI in der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Am Dienstag den 12. März 2019 wählte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag den 65-Jährigen Abgeordneten Karl-Heinz Brunner aus Bayern zum neuen Sprecher für die Belange von Lesben und Schwulen. Er löst damit Johannes Kahrs (55) ab, der dieses Amt als erster SPD-Bundestagsabgeordneter für 11 Jahre innehatte. Brunner sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder..

Dazu kommentiert Petra Nowacki, Bundesvorsitzende der SPDqueer [...]