Klare Kante gegen Diskriminierung – in Deutschland und weltweit
Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo-, Bi und Trans*-Feindlichkeit alljährlich am 17. Mai begangen, um weltweit Respekt, Toleranz und Akzeptanz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans* Menschen (LSBTIQ*) einzufordern. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel. Somit galt sie nicht mehr als Krankheit. In Deutschland kann der Tag auch auf den §175 StGB zurückgeführt werden, dessen Ziffern sich im Datum wiederfinden lassen.
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Trans*und Biphobie (IDAHOT) 2017 erklären die Bundesvorsitzende der SPDqueer, Petra Nowacki:
Der heutige Internationale Tag gegen Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit richtet sich gegen die weltweite Diskriminierung und Bestrafung von Menschen, die durch ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von der heterosexuellen Norm abweichen. International ist Homosexualität noch in rund 70 Ländern strafbar. Hier ist auch die deutsche Politik gefragt. Wir müssen dagegen kämpfen, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden. Konkrete Hilfe vor Ort ist beispielsweise im Rahmen von Entwicklungshilfe möglich. Auch in Deutschland selbst darf die internationale Situation von LSBTIQ* nicht vergessen werden. Bei der Entscheidung über Asylanträge von Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, muss die besondere Situation der Betroffenen berücksichtigt werden.
Trotz zahlreicher Erfolge in der Gleichstellung, etwa der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sind Homo-, Bi- und Trans*Feindlichkeit auch in Deutschland immer noch ein Alltagsphänomen. Darüber hinaus bilden unter anderem Erzkonservative, pseudo-„besorgte Eltern”, sowie Rechtspopulisten eine erstarkende Rollback-Bewegung, die aktiv und teils aggressiv gegen die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen agiert. Dabei wird bewusst mit der Dämonisierung von LSBTIQ* ein Klima der Diskriminierung etabliert. So wird etwa nur der traditionelle Lebensentwurf aus Vater, Mutter und Kind als Familie propagiert. Andere Familien, wie Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien, werden hingegen als schädlich für Kinder dargestellt und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Hier sehen wir uns als SPDqueer zusammen mit anderen Aktivist*innen in der Pflicht, gegenzusteuern. Regenbogenfamilien sind gesellschaftliche Realität. Diese gilt es wie jede Familie zu fördern und zu unterstützen.
Rechte und Populisten stellen ebenfalls die geschlechtliche Identität von Trans*-Menschen in Frage. Dabei üben fundamentale Freikirchen oft einen Schulterschluss. Trans*-Personen werden als unnatürlich oder krankhaft-pervers abgestempelt. Ihre Bedürfnisse werden missachtet oder ins Lächerliche gezogen. Diese menschenverachtenden Hetze stellen wir uns entschieden entgegen. Daher greifen wir das Thema der geschlechtlichen Identität bundesweit in unser Kampagne zu den CSDs auf. Unter dem Motto „Recht auf Identität – Für ein selbstbestimmtes Leben“ zeigen wir Flagge. Ein selbstbestimmtes Leben ist eine elementar für die Würde des Menschen. Das Recht sein eigene geschlechtliche Identität ausleben zu können, leitet sich direkt daraus ab.
In Deutschland und in anderen Ländern erkennen wir Anzeichen für eine zunehmende Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit. Wir wissen aber eine rechtliche Gleichstellung alleine schafft noch keine Akzeptanz. Daher bedarf es neben einer regen Teilnahme an den CSDs und an den bundesweiten Aktionen zum heutigen IDAHOBIT vor allem auch Aufklärung etwa an Schulen. Die SPD stellt sich klar gegen jegliche Form von Diskriminierung. Ein Tag wie der heutige ist wichtig, um auf solche Entwicklungen hinzuweisen. Die SPD steht für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft, die auf Zusammenhalt setzt und nicht auf Ausgrenzung. In dieser hat Diskriminierung keinen Platz. Dafür kämpfen wir seit über 150 Jahren und auch in Zukunft.