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26.06.2017

PM zur Eheöffnung als Koalitionsbedingung der SPD Die SPD gibt ihr Ja-Wort! Eindeutiges Bekenntnis zur Ehe für alle als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung

„Familie das ist nicht nur Vater, Mutter, Kind. Familie, das ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Und dazu gehören alle Lebensformen, für die Menschen sich entscheiden. Dazu gehören auch homosexuelle Paare und deshalb eine klare Ansage an Alle, Wir werden die Ehe für alle in der nächsten Regierung durchsetzen. Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“ (Martin Schulz, 25.06.2017, SPD-Parteitag Dortmund)

Auf dem außerordentlichen Parteitag hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz noch einmal deutlich gemacht: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine unerlässliche Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. In den vergangen Tagen wurde diese Bedingung von führenden SPD-Politiker wie Generalsekretär Hubertus Heil oder Justizminister Heiko Maas bereits benannt. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPDqueer auf dem Parteitag gestellt und zur Weiterbehandlung an den Vorstand überwiesen.

Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer, Petra Nowacki:

Martin Schulz hat als Parteivorsitzender in seiner Rede, die Ehe für alle als feste Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der SPD genannt. Damit ist klar, dass die SPD in keine Koalition eintreten wird, die die Öffnung der Ehe nicht umsetzt.

Die Position der SPD ist hier seit langem eindeutig. Wir wollen die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Dies ist nicht nur Wunsch der SPDqueer sondern entspricht auch der Beschlusslage der gesamten Partei. Leider konnten wir diese Forderung in der großen Koalition wegen der Blockade von CDU und CSU nicht umsetzen. Noch einmal wird die SPD hier nicht nachgeben.

Bereits vor dem Parteitag hat Martin Schulz, die Eheöffnung bei einer Buchvorstellung am 18. Juni als feste Auflage für eine Regierungsbeteilig der SPD benannt: „Es wird mit mir keinen Koalitionsvertrag geben, in dem nicht die Ehe für alle verankert ist.“ Ebenso äußerte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. In einem Interview mit der Rheinischen Post am 23. Juni versprach er, dass die SPD die Ehe für Schwule und Lesben in der nächsten Legislaturperiode sofort öffnen werde: „Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um.“ Und auch Bundesjustizminister Heiko Maas sprach am 24. Juni ins gleiche Horn. „Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", so Maas, der auch seit 2001 Mitglied des Bundesvorstandes ist.

Die SPDqueer freut sich über das klare Bekenntnis der SPD zur Eheöffnung. Ohne diese wird sie keine Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. Die Antragskommission empfahl ursprünglich die Nichtbefassung eines entsprechenden Antrags, den wir gestellt haben. Nach der großen Zustimmung für unser Anliegen, konnte die Kommission jedoch bewegt werden, ihr Votum zu ändern, so dass unser Antrag an den Parteivorstand überwiesen wurde. Hier sehen wir ihn in guten Händen. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird in eine Reihe von Bedingungen eingearbeitet werden, die für eine Regierungsbeteiligung der SPD unabdingbar sind. Durch die Überweisung an den Parteivorstand, erhält sein Beschluss durch diesen denselben Status, wie ein Parteitagsbeschluss.

Die SPDqueer ist stolz und glücklich, dass die SPD klare Kante zeigt. Daher freuen wir uns auf einen Wahlkampf mit und für unseren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

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