arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagramlogo-spe-kleinmailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blankTwitteryoutube
Inhaltsbereich
05.02.2020

Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfDSPDqueer: Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten ist kein guter Tag für die queeren Menschen in Thüringen

Heute wählte der Thüringer Landtag den FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Kemmerich wurde dabei offenkundig geschlossen von der AfD-Fraktion gewählt. Die SPDqueer sieht in dieser Wahl nicht nur einen gefährlichen Tabubruch. Diese neue Allianz ist weitestgehend homo-, bi- und trans*-feindlich, sodass zu befürchten ist, dass die Errungenschaften der vergangenen Jahre nun bedroht sind.

Hierzu kommentiert die kommissarischen Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow hat in Thüringen viel für queere Menschen erreicht. Auch mit einer Minderheitsregierung wären hier noch zahlreiche Fortschritte und Verbesserungen möglich gewesen. So lobte etwa der LSVD den ausgehandelten Koalitionsvertrag ausdrücklich.

Nun hat sich FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Von einem Liberalen hätte man erwarten können, Größe zu zeigen und die Wahl nicht anzunehmen. Stattdessen scheint hier die Devise zu sein: Hauptsache regieren, egal mit welchen Mitteln. Dafür wird auch in Kauf genommen, sich von der verfassungsfeindlichen AfD in Thüringen mitwählen zu lassen. Da auch die Thüringer Union diese Wahl unterstützt hat, ist nun klar: Sie ist nach rechts offen. Das muss auch auf Bundesebene Konsequenzen haben.

Dass heute in Thüringen ein Ministerpräsident von AfD, CDU und FDP gewählt und unterstützt wurde, ist kein guter Tag für unsere Demokratie, keiner für Weltoffenheit sowie erst recht keiner für die queeren Menschen in Thüringen. Denn eben jene Allianz weist starke homo-, bi- und trans*-feindliche Bestrebungen auf. Sämtliche Erfolge und Fortschritte für queere Menschen sind nun davon bedroht, wieder zurückgenommen zu werden.