Seit 1996 wird am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Neben den Millionen ermordeten Jüd*innen sind dies auch Euthanasieopfer, Sinti und Roma, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und Homosexuelle. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945.

Anlässlich dieses Gedenktags fand auch 2019 am Mahnmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus ein stilles Gedenken statt. Der Bundesvorstand der SPDqueer nahm daran ebenso teil, wie zahlreiche Genoss*innen, unter ihnen Klaus Mindrup (MdB) und Raed Saleh (SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, MdA).

Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer, Petra Nowacki:
Lesbische Frauen, schwule Männer und andere queere Menschen mussten sich im Dritten Reich verstellen und ihre sexuelle Identität verbergen. Sie wurden unwürdig behandelt und ermordet. Das begangene Unrecht reichte dabei etwa in Form des verschärften §175 noch weit über die Nazi- Herrschaft hinaus. Lange Zeit wurden Schicksale totgeschwiegen. Eine Aufarbeitung des Unrechtsparagraphen, eine weitestgehende Rehabilitierung wurde 2017 durch den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas initiiert und umgesetzt. Darauf haben wir in der SPDqueer lange hingearbeitet und dieses Prozess engagiert begleitet.

Unvergessen ist sicher die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 3. Juni 2018 zum zehnjährigen Bestehen des Mahnmals an gleicher Stelle, in er sich in einer historisches Rede für das geschehene Unrecht und das darauf folgende, viel zu lange andauernde Schweigen entschuldigte. Er betonte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde gelte in Deutschland natürlich auch für Schwule, Lesben, Bisexuelle sowie trans*, inter* und andere queere Menschen (LSBTTIQ*). Dass sie auch noch lange nach 1945 antastbar gewesen sei, sei auch dem Schweigen geschuldet.

Als Sozialdemokrat*innen wollen wir daher dazu beitragen, dass es kein erneutes Schweigen gibt. Wir schauen nicht weg und wir schweigen nicht, wenn LSBTTIQ* angegriffen, wenn sie Hass, Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt werden.

So diffamieren etwa die Akteure der AfD-nahen „Demo für alle“ bewusst Aufklärung an Schulen und Bildungspläne, um Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Gender- und Geschlechtergerechtigkeit sowie Gleichstellungspolitik werden als zwangsverordnete Wahn-Ideologie abgelehnt und Trans*- sowie Homofeindlichkeit werden immer offener an den Tag gelegt. Die AfD in Baden-Württemberg wünscht sich beispielsweise russische Verhältnisse, wenn sie „jegliche staatliche Propaganda an Schulen, in Massenmedien oder im öffentlichen Raum für bestimmte sexuelle Orientierungen“ ablehnt, die nicht der klassischen Familie entsprechen.

Dasselbe politische Lager betreibt auch etwa in den sozialen Medien eine unsäglich Hetze gegen Ausländer*innen und Asylsuchende. Diese werden unterdrückt, verfolgt und durch Krieg und Tyrannei vertrieben. Unter ihnen sind auch Lesben, Schwule und Trans*-Personen, die unseres Schutz und unserer Solidarität bedürfen. Wir denken hier nicht nur an Tschetschenien, aus dem wir aktuell wieder von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord berichtet bekommen. In fast 80 Staaten werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- oder Inter-Menschen strafrechtlich verfolgt; in sieben Staaten droht sogar die Todesstrafe.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen und werden wir genauso wenig hinnehmen wie Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit. Beides sind Seiten derselben zynischen, menschenfeindlichen Medaille! Daher ist eine klare Haltung gegen Hetze und Populismus gefragt!