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Aktuelles

21.05.2021

Reform des Grundgesetz Für eine ernsthafte und aufrichtige Debatte

Foto: Regenbogenlicht über Auge einer Frau
pexels

Die Fraktionen von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben für heute einen neuen Tagesordnungspunkt zur Beratung in den Bundestag eingebracht: Es soll über einen Bericht des Rechtsausschusses gesprochen werden, der sich mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 3.3 um die sexuelle Identität befasst.

Wir appellieren daher an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags, sich hier nicht zum Wahlkampf hinreißen zu lassen, sondern die Debatte um die Erweiterung des Grundgesetzes ernsthaft und aufrichtig zu führen. Sowohl das Grundgesetz als auch die Bürger:innen in unseren Land haben dies verdient. Alle beteiligten Fraktionen haben sich auf ein Verfahren geeinigt, das die Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten vorsieht. Dazu gehört die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, die Ersetzung des Rassebegriffs und die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3, um das Merkmal der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Diesen Prozess jetzt zu unterbrechen, könnte den erfolgreichen Abschluss des Verfahrens verhindern.

Sollte diese Debatte dazu genutzt werden, heute eine Abstimmung zu erzwingen, würde dies den gesamten Gesetzgebungsprozess gefährden. Denn für eine Grundgesetzänderung, bedarf es einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die nur unter Einbeziehung der Stimmen von CDU und CSU erreicht werden kann. Mit Wahlkampftaktische Nebelkerzen würden FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen der LSBTIQ*-Community massiv schaden. Schon in der Abstimmung vom Dienstag zeigte sich, wie mit unabgestimmten Anträgen und einem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten, Wahlkampf auf dem Rücken der Community betrieben wird. Das es anders geht, zeigt sich an der Rehabilitierung nach dem Unrechtsparagraphen § 175 StGB bzw § 151 StGB-DDR Verurteilten, die fraktionsübergreifend beschlossen wurde.

Hierzu erklärt der Bundesvorstand der SPD:

„Heute werden über 80.000 Unterschriften durch die Initiative ‚Grundgesetz für Alle‘ an die Fraktionen des Deutschen Bundestages übergeben, in denen die Erweiterung des Artikel 3.3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität gefordert wird. Der SPDqueer ist dies ein ernsthaftes Anliegen. Daher ist sie Teil dieser Initiative und Erstunterzeichnerin des Appells. Zu den Mitunterzeichnenden gehören auch zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion. Wir hoffen, dass die Debatte und der notwenige Gesetzgebungsprozess hier von allen Beteiligten mit Blick auf die Bedeutung des Themas und aus Respekt vor unserem Grundgesetz ernsthaft und aufrichtig geführt wird!“