arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich
01.12.2019

Zu den Äußerungen des ehemaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel Die Frage der Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTIQ* ist Teil der sozialen Frage

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte bei einer Rede in Hamburg den Einsatz der SPD für „Minderheitenthemen, wie Schwulenrechte, Gleichstellung oder Migration“. Hier habe man einen zu großen Schwerpunkt gelegt, so dass klassische Themen wie ökonomische und soziale Fragen bei den Sozialdemokraten nur noch eine untergeordnete Rolle spielten

Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD (SPDqueer) widerspricht den Äußerungen und der Analyse von Sigmar Gabriel scharf. Dazu kommentieren die beiden kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Mit seinen Äußerungen versucht Sigmar Gabriel, LSBTIQ*- und andere so genannte Minderheitenrechte gegen Fragen sozialer Gerechtigkeit auszuspielen. Damit widerspricht Gabriel nicht nur den Grundwerten und der reichen Gleichstellungsgeschichte der Sozialdemokratie. Seit ihrer Gründung hat die SPD Freiheitsrechte, Gleichstellung und die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation des Individuums und der Gesellschaft nicht nur gegen, sondern immer auch miteinander gedacht. Denn wer nur eingeschränkte politische und soziale Freiheitsrechte hat, kann schlechter für die eigenen ökonomischen Interessen streiten. Umgekehrt gilt auch: Wer besser sozial abgesichert ist, kann die politischen und gesellschaftlichen Freiheitsmöglichkeiten besser nutzen. So gehört nicht nur der Bergmann oder Fabrikarbeiter zur klassischen SPD-Klientel, sondern auch die lesbische Servicekraft in einem Schnellrestaurant oder der Student mit Migrationshintergrund, der als Erster in zweiter oder dritter Generation studiert. In diesem Wissen waren es Sozialdemokrat*innen, die 1918 endlich das Frauenwahlrecht umsetzten. 1978 gründete sich die SPDqueer – damals noch als Schwusos – als älteste queere Arbeitsgemeinschaft einer Partei in Deutschland.

Der Sozialdemokratie geht und ging es niemals um Hetze und Spaltung, wie etwa den Rechtspopulisten, sondern um Versöhnung, ein solidarisches Miteinander und das Aushandeln von Konflikten. Gabriel hingegen zieht sich auf eine verkürzte Position des plumpen Bashings zurück, die an seinem politischen Verstand stark zweifeln lässt. In seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender hat er wenig zu einer fundierten Diskussion in diesem Konflikt beigetragen. Weitreichende Lösungen auf sozioökonomische Probleme blieben aus und werden jetzt einer angeblich zu liberalen Gesellschaftspolitik zugeschrieben. Mit diesen gegenwärtigen Aussagen disqualifiziert Sigmar Gabriel sich selbst. Für die SPD spricht er spätestens seit Abgabe seines Amtes nicht mehr. Vor dem Hintergrund seiner hanebüchenen Analysen sollte er das auch nicht mehr: Die AfD als „Arbeiterpartei“ zu bezeichnen, zeugt von Sigmar Gabriels mangelnder Sachkenntnis. Denn die AfD ist nicht nur eine in großen Teilen menschen- und demokratiefeindliche Partei. Sie ist auch arbeiter*innen- und arbeitnehmer*innen-feindlich. Dort wo sie ein Programm hat, fällt sie durch eine unsoziale Programmatik auf.

Ungeachtet der Aussagen Sigmar Gabriels wird sich die SPD konsequent und engagiert für die Sache von LSBTIQ* und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Denn ihre Stärke besteht gerade darin, diese zwei Aspekte nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander zu denken.