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Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans

Die Antworen von Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans

© Werner Schüring

1. Welchen Stellenwert haben die Arbeitsgemeinschaften in der SPD für Euch/Dich? Plant Ihr/planst Du Änderungen die Arbeitsgemeinschaften betreffen? (Wie) Möchtest du sicherstellen, dass die Expertise der Arbeitsgemeinschaften (inhaltlich, in Bezug auf ihre Zielgruppen) für die SPD als Gesamtpartei genutzt wird?

Für einer so großen und vielfältigen Partei wie wir es sind, sind die einzelnen Arbeitsgemeinschaften ein wunderbares Fundament, auf das wir uns manchmal auch mehr stützen müssten. Starke inhaltliche Positionierungen werden hier von Expert*innen vorgenommen, die auf Grund ihrer Lebensrealitäten nicht nur nah an den Themen dran sind, sondern auch an einer Vielzahl wichtiger Akteur*innen und Bündnispartner*innen in diesem Bereich. An den Arbeitsgemeinschaften gibt es deshalb auch nichts zu rütteln. Es muss viel mehr eine stärkere institutionelle Einbindung der AGs in Parteigremien und Ideenwerkstätten geben, was die Gesamtpartei aber nicht von der Verantwortung entbindet, LSBTIQ* Anliegen umzusetzen.

2. Welchen Stellenwert haben Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb her Gesellschaft für Euch/Dich?

Wer sich immer wieder auf Solidarität, Freiheit und Gleichheit beruft, für den sind Parameter wie Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung die notwendige Übersetzung dieser SPD-DNA. Genauso wie für alle anderen gesellschaftlichen Kämpfe muss die SPD der Motor sein, der die die queeren Kämpfe um Anerkennung, Rechte und Räume, die leider noch nötig sind, nicht nur unterstützt, sondern mitkämpft. Unsere eigenen müssen aber ebenso frei von Homo- und Transphobie sein und die binären Strukturen aufbrechen, damit Raum und Sichtbarkeit für alle geschaffen wird.


3. Bei welchen queer-politischen Themen seht Ihr/siehst Du einen Handlungsbedarf?

Aufholbedarf sehen wir momentan vor allem queere Forderungen endlich auch in gesetzlichen Regulierungen zu verwirklichen, weil der Kampf um gesellschaftliche Anerkennung wichtig ist, aber nichtig wird, wenn sich Menschen nicht auf festgeschriebene Rechte berufen können. Die Politik hinkt an vielen Stellen der Gesellschaft hinterher. Beispielsweise muss im Grundgesetz verankert sein, dass es keine Diskriminierung auf Grund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität geben darf, aber auch weitere Änderungen im Personenstands- und Transsexuellengesetz sind zwingend notwendig. Klar ist aber auch, dass wir einen weiteren gesellschaftlichen Wandel brauchen. Den schaffen wir nicht allein über Gesetze. Deshalb wollen wir die queeren Aufklärungsprojekte und Begegnungsräume stärken. Empowerment innerhalb der queeren Bewegung und Aufklärung und Begegnung sind in diesem Feld für uns Schlüssel, um eine wirkliche gesellschaftliche Gleichstellung zu erreichen.

4. Es gibt mittlerweile über 70 CSD in Deutschland. Wie schätzt Ihr/Du deren Bedeutung auch in Hinblick auf eine zu erreichende Wähler*innen-Gruppe ein? Welche Ressourcen sollte die SPD hier investieren? Seid Ihr/bist Du bereit, solche CSDs zu besuchen und zu unterstützen?

Der CSD ist eine Institution. Ein buntes und inklusives Straßenfest einerseits, aber eben auch politische Plattform und Bühne der queeren Bewegung. Wer nicht nur auf Errungenschaften sondern vor allem auf Missstände aufmerksam macht, ist in der Lage wichtige politische Forderungen in der Breite der Gesellschaft zu tragen und umgekehrt. Dabei sollten wir stolz vertreten, dass wir es waren, die die Ehe für alle eingeführt haben, und dennoch nicht verschweigen, dass Kompromisse, wie zum Paragraph 175, Teile der queeren Bewegung enttäuscht haben. Der ehrliche Blick auf die Vergangenheit in Verbindung mit klaren und progressiven Forderungen kann das Vertrauen wieder stärken, dass Teile der queeren Bewegung momentan nicht mehr in die SPD setzen. Neben wichtigen Bündnispartner*innen finden wir auch viele andere im unterschiedlichen Maße politisierte Menschen, die wir im Sinne der Kämpfe um soziale Gerechtigkeit gewinnen können. Auch im Kontext eines Erstarken von rechtspopulistischen, antifeminstischen, homo- und transphoben Äußerungen muss der CSD als Institution geschützt und gestärkt werden. Selbstverständlich wollen auch wir Teil der Kämpfe sein und der CSDs sein.


5. Welche Änderungen müssen beim Transsexuellengesetz und dem jetzt geänderten Personenstandsgesetz (Minimallösung im Hinblick auf eine ‚dritte Option’) dringend umgesetzt werden? Bei welchen dieser Punkte besteht für Euch/Dich deine rote Linie, heißt: wo seid ihr z. B. auch nicht verhandlungsbereit mit potentiellen Koalitionspartner*innen?

Die Änderungen im Personenstandsgesetz, auf die sich die große Koalition geeinigt haben, stellen keine endgültige Lösung dar, genauso wie beim Transsexuellengesetz noch erhebliche Änderungen vorgenommen werden müssen. Wie so oft im Kampf der queeren Bewegung, wurde auch diese Gesetzesänderung erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. Dass ein aktives politisches Handeln von der Union blockiert wird, ist beschämend. Verändert muss das Gesetz dahingehend, dass es die Möglichkeit zu einer frei wählbaren offene Geschlechtseintragung gibt, die der eigenen Identitätsbezeichnung gerecht wird. Die aktuelle Fassung des Transsexuellengesetzes spricht betroffenen Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht ab und ist in seiner Gesamtheit entwürdigend. Dass die Hürden auf dem Weg zu einer geschlechtsangleichenden Operation abgeschafft die Kosten dieser Operationen zukünftig durch die Krankenkassen übernommen werden, muss unsere rote Linie sein.


6. Wie steht Ihr/stehst Du dem Vorschlag, Art. 3 GG (insb. Abs. 3) um weitere Aspekte zu erweitern, gegenüber? Welche Aspekte und Merkmale sollten unter ein Benachteiligungsverbot fallen? Wie sieht aus Eurer/Deiner Sicht der geeignete Weg aus, dies politisch umzusetzen?

Das Grundgesetz, um weitere Aspekte zu erweitern, ist überfällig. Noch immer sind queere Menschen vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt – ob auf der Straße, im Beruf oder institutionell. Das Grundgesetz bindet nicht nur den Staat, sondern auch Wirtschaft und Gesellschaft. Die alltägliche Diskriminierung konnte allein durch das allgemeine Diskriminierungsverbot im Grundgesetz nicht beendet werden. Deshalb müssen die sexuelle und geschlechtliche Identität mit einem expliziten Diskriminierungsverbot ins Grundgesetz, damit der Kampf für Gleichstellung ein stärkeres Fundament bekommt. Natürlich sind hierfür breite gesellschaftliche Mehrheiten notwendig, die es zu suchen gilt – vor allem außerhalb der aktuellen Regierungskoalition.


7. Wie steht Ihr/stehst Du zur Einstufung von Herkunftsländern von Geflüchteten als ‚sichere Herkunftsstaaten’? Welche Rolle spielen aus Eurer/Deiner Sicht die Diskriminierung und Verfolgung von LSBTIQ*-Personen in der Einstufung? Wie lässt sich aus Eurer/deiner Sicht verhindern, dass die Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat’ dazu führt, dass diskriminierte/verfolgte Menschen ihr Recht auf Asyl nur unter erschwerten Bedingungen einfordern können?

Die jetzige Kategorisierung von Herkunftsstaaten als „sicher“ wird den Realitäten oft nicht gerecht, weil es unterschiedlichste Gründe gibt, sein Herkunftsland verlassen zu müssen. Ein Recht auf Asyl zugesprochen zu bekommen ist für LSBTIQ*-Personen schwer, wenn ihr Herkunftsland in anderen Aspekten als sicher gilt. Wir müssen das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten durch in individuelles Recht auf Asyl ersetzten.


8. Welche Eckpunkte sollte ein modernisiertes Familienrecht aus Deiner/Eurer Sicht enthalten, damit alle Kinder die gleichen Rechte haben – egal wer und wie viele ihre Eltern sind?

Die Sicht auf Familien und wer Teil einer sein kann und wer nicht, muss auch politisch angepasst werden. Grundsätzlich ist eine Familie dort, wo Menschen Verantwortung für einander übernehmen. Steuerliche Vorteile muss es also genau da geben, wo Familien in den unterschiedlichsten Formationen zusammenleben. Familienverträge sind hier eine gute Möglichkeit, diese Verantwortung auch rechtlich zu manifestieren. Genauso bedarf es einer grundsätzlichen Reform des Adoptionsrechts. Dadurch muss es für queere Paare einfacher werden, durch Fortpflanzungsmedizin oder anderen Adoptionsmöglichkeiten gemeinsam Verantwortung für Kinder zu übernehmen.

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