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Petra Köpping & Boris Pistorius

Die Antworten von Petra Köpping & Boris Pistorius

© Werner Schüring

1. Welchen Stellenwert haben die Arbeitsgemeinschaften in der SPD für Euch/Dich? Plant Ihr/planst Du Änderungen die Arbeitsgemeinschaften betreffen? (Wie) Möchtest du sicherstellen, dass die Expertise der Arbeitsgemeinschaften (inhaltlich, in Bezug auf ihre Zielgruppen) für die SPD als Gesamtpartei genutzt wird?

Die themenspezifische Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften ist ungemein wichtig. Sie stellt sicher, dass wir alle uns in der SPD dort einbringen können, wo wir besondere Expertise haben und die Themen stärken können, die uns besonders wichtig sind. Wir werden also mit den Arbeitsgemeinschaften intensiv darüber sprechen, wie wir unsere Inhalte in der Partei und mit interessierten Menschen gut und effektiv diskutiert bekommen.

2. Welchen Stellenwert haben Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb her Gesellschaft für Euch/Dich?

Gleichstellung und die Wertschätzung von Vielfalt sind für uns Grundpfeiler für unser Zusammenleben, für Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft mit einem guten Zusammenhalt und der Möglichkeit für jede*n Einzelnen, selbstbestimmt und frei leben zu können. Um dorthin zu kommen, braucht es nicht nur Akzeptanz, sondern Respekt, um das Bewusstsein, dass wir alle verschieden sind – und genau das schön ist. Und um eine bewusste Ausrichtung auf den Abbau von sozialen Ungleichheiten und Benachteiligungen. Das ist eine zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Politik. Natürlich müssen wir genau mit dieser Perspektive auch innerhalb der Partei zusammenarbeiten. Das wollen wir stärken!
Und wir wenden uns entschieden gegen die, die Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung einschränken wollen. Sei es über bloße Drohgebärden, über martialische Präsenz im öffentlichen Raum oder über physische oder psychologische Anfeindungen oder gar Gewalt.

3. Bei welchen queer-politischen Themen seht Ihr/siehst Du einen Handlungsbedarf?

Wir haben noch einiges zu tun beim Abbau von Benachteiligungen von LSBTTIQ* und das in vielen Lebensbereichen. Noch immer gibt es keine voll rechtliche Gleichstellung unterschiedlicher Liebensweisen und Familienformen. Die Gesundheitsversorgung muss unbedingt verbessert werden, insbesondere für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Es darf keine Zwangsoperationen und keinen Therapiezwang mehr geben. Wichtig finde ich auch die Sensibilisierung und den Abbau von Vorurteilen als Querschnittsaufgabe über alle Gesellschaftsbereiche hinweg. Wir brauchen als Ergänzung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Antidiskriminierungsgesetze für die Länder, um das Recht auf Gleichbehandlung durch konkrete Gesetze zu gewährleisten, Benachteiligungen wirksam und nachhaltig abzubauen und eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu stärken.
Wir brauchen Orte und Räume, in denen sich LSBTTIQ* entfalten können. Das dürfe auch geschützte und geschlossene Räume sein, aber sie müssen von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, finanziert und schließlich auch respektiert werden. Solche Räume müssen aktiv gestaltet und personell ausgestattet sein. Sie sind Basis für Integration und Inklusion, denn sie legen die Entscheidung darüber was, wann und wie passiert in die Hände der Betroffenen und mindern den Druck der Mehrheit.
Schließlich muss der öffentliche Raum sicherere für LSBTTIQ* werden. Niemand soll Angst haben müsse, sich auf offener Straße zu zeigen egal zu welcher Tagesszeit, egal an welchem Ort. Die Aufgabe der Polizei ist es, jede*n vor Übergriffen zu schützen und das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das gilt umso mehr, wenn mit legitimen Mitteln, wie Veranstaltungen und Demonstrationen für die Durchsetzung politischer Ziele gekämpft wird.

4. Es gibt mittlerweile über 70 CSD in Deutschland. Wie schätzt Ihr/Du deren Bedeutung auch in Hinblick auf eine zu erreichende Wähler*innen-Gruppe ein? Welche Ressourcen sollte die SPD hier investieren? Seid Ihr/bist Du bereit, solche CSDs zu besuchen und zu unterstützen?

Wir beteiligen uns als Landesminister/in seit Jahren an vielen CSD, weil wir ihre politischen Ziele teilen und die Initiativen unterstützen. Forderungen von LSBTTIQ* öffentlich sichtbar zu machen und Gehör zu verschaffen halten wir für sehr wichtig. Die CSD sind dafür einer von mehreren Bausteinen. Sozialdemokratische Politik sollte breit aufgestellt sein, diese Forderungen zu hören, ernst zu nehmen und Benachteiligungen von LSBTTIQ* abzubauen.

5. Welche Änderungen müssen beim Transsexuellengesetz und dem jetzt geänderten Personenstandsgesetz (Minimallösung im Hinblick auf eine ‚dritte Option’) dringend umgesetzt werden? Bei welchen dieser Punkte besteht für Euch/Dich deine rote Linie, heißt: wo seid ihr z. B. auch nicht verhandlungsbereit mit potentiellen Koalitionspartner*innen?

Oberster Orientierungspunkt muss die Selbstbestimmung für transidente und intergeschlechtliche Menschen sein. Damit sind Zwänge in Bezug auf Beratung und Bescheinigungen nicht vereinbar und abzuschaffen. Die Pathologisierung von Trans- und Intergeschlechtlichkeit muss ein Ende haben. Das bisherige Transsexuellengesetz sollte aufgehoben werden. Unser Recht muss die vorhandene geschlechtliche Vielfalt angemessen berücksichtigen und bislang verwehrtes Recht endlich zusprechen. Die notwendigen Gesetzesänderungen müssen mit umfassenden Begleitmaßnahmen flankiert werden, zum Beispiel durch Sensibilisierung betreffender Fachkräfte und die Förderung von Peerberatung.

6. Wie steht Ihr/stehst Du dem Vorschlag, Art. 3 GG (insb. Abs. 3) um weitere Aspekte zu erweitern, gegenüber? Welche Aspekte und Merkmale sollten unter ein Benachteiligungsverbot fallen? Wie sieht aus Eurer/Deiner Sicht der geeignete Weg aus, dies politisch umzusetzen?

Wir halten eine Erweiterung des Art. 3 GG mit dem Einbezug der Kategorien sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität für sinnvoll. Sie kann aber nur ein Schritt von mehreren sein. Für den notwendigen Ausbau des Schutzes vor Diskriminierung ist es darüber hinaus notwendig, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu novellieren und auf Ebene der Länder Antidiskriminierungsgesetze einzuführen, um die bestehenden Lücken im Diskriminierungsschutz zu schließen. Geschützt werden sollten mindestens die Merkmale Alter, Behinderung sowie chronische Erkrankung, Geschlecht, Nationalität, sexuelle Identität, sozialer Status/soziale Lage Sprache, rassistische Zuschreibung und Religion/Weltanschauung. Die Sozialdemokratie sollte sich dafür mit Tatkraft einsetzen, auf europäischer Ebene, im Bund und in den Ländern.

7. Wie steht Ihr/stehst Du zur Einstufung von Herkunftsländern von Geflüchteten als ‚sichere Herkunftsstaaten’? Welche Rolle spielen aus Eurer/Deiner Sicht die Diskriminierung und Verfolgung von LSBTIQ*-Personen in der Einstufung? Wie lässt sich aus Eurer/deiner Sicht verhindern, dass die Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat’ dazu führt, dass diskriminierte/verfolgte Menschen ihr Recht auf Asyl nur unter erschwerten Bedingungen einfordern können?

Wenn Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität verfolgt werden und deswegen aus ihrem Herkunftsland fliehen, müssen wir Ihnen in Deutschland Schutz gewährleisten. Diese Maxime sollte unser Handeln in der Gesetzgebung und ihrer Umsetzung leiten.

8. Welche Eckpunkte sollte ein modernisiertes Familienrecht aus Deiner/Eurer Sicht enthalten, damit alle Kinder die gleichen Rechte haben – egal wer und wie viele ihre Eltern sind?

Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Diese Perspektive auf Familie sollte Grundlage für die notwendigen Modernisierungen im Familienrecht sein. Das heißt, alle Familienformen als gleich wert anzuerkennen und zu behandeln. Baustellen sind hier immer noch Gleichstellungsfragen in Bezug auf Elternschaft, auch Pflegeelternschaft, das Adoptionsrecht und weitere familienrechtliche Fragen. Wichtig ist uns daher auch die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

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