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Gesine Schwan & Ralf Stegner

Die Antworten von Gesine Schwan & Ralf Stegner

© Werner Schüring

1. Welchen Stellenwert haben die Arbeitsgemeinschaften in der SPD für Euch/Dich? Plant Ihr/planst Du Änderungen die Arbeitsgemeinschaften betreffen? (Wie) Möchtest du sicherstellen, dass die Expertise der Arbeitsgemeinschaften (inhaltlich, in Bezug auf ihre Zielgruppen) für die SPD als Gesamtpartei genutzt wird?

Natürlich ist es richtig, dass angesichts der sehr schwierigen Finanzlage der Partei alle ihren solidarischen Beitragen werden leisten müssen, um dieser Herr zu werden. Das Wirken der Arbeitsgemeinschaften ist jedoch absolut unabdingbar, um mit ihrer Expertise die fachliche Diskussion innerhalb der Partei maßgeblich voranzubringen, aber auch und vor allem, um die Kontakte zu den jeweiligen Fachkreisen und zivilgesellschaftlichen Akteuren außerhalb der Partei zu pflegen. Wir müssen diese Zusammenarbeit mit der Gesellschaft (insbesondere organisierte Zivilgesellschaft und Unternehmen) ausbauen und Vielfalt unterstützen, um als SPD spannender zu werden – das haben wir auch so in unserem Vorstellungspapier hervorgehoben. Ohne arbeitsfähige AGs ist dieses Vorhaben nicht realisierbar.

2. Welchen Stellenwert haben Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb her Gesellschaft für Euch/Dich?

Wichtiger als anzugeben, dass diese Werte einen unschätzbaren Stellenwert für einen haben, ist es, diese Wertigkeit zu leben – im politischen Handeln, aber auch im Alltag. Kinder werden vorurteilsfrei geboren, die Vorurteile werden ihnen dann Schritt für Schritt anerzogen und ihnen von der Gesellschaft vermittelt.

3. Bei welchen queer-politischen Themen seht Ihr/siehst Du einen Handlungsbedarf?

Schutz von queeren Menschen muss stärker Teil der Außenpolitik werden. Dabei geht es nicht darum, anderen Ländern vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Vielmehr muss es darum gehen, die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken, in Austausch zu treten und so für diese Anliegen zu sensibilisieren. Wenn andernorts auf der Welt Menschen Nachteile durch ihre sexuelle Orientierung erfahren oder gar verfolgt werden, muss das ganz konsequent Teil der Gesprächsagenda mit diesem Land sein.

4. Es gibt mittlerweile über 70 CSD in Deutschland. Wie schätzt Ihr/Du deren Bedeutung auch in Hinblick auf eine zu erreichende Wähler*innen-Gruppe ein? Welche Ressourcen sollte die SPD hier investieren? Seid Ihr/bist Du bereit, solche CSDs zu besuchen und zu unterstützen?

Wir finden, dass sollte wenige taktisch vom Erreichen einer Wähler*innengruppe gedacht werden, sondern vielmehr von unserem Wertefundament her und den damit verbundenen Prinzipien. Die SPD ist eine progressive Partei und hat mehr bürgerliche Freiheiten erkämpft als all die Parteien zusammen, die sich „bürgerlich“ nennen. Wenn sie von queeren Menschen nicht als Schutzmacht für den Schutz ihrer Freiheiten wahrgenommen wird, und zwar ganz konkret vor Ort, wäre das ein Armutszeugnis. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass wir als Partei auch jenseits der großen Veranstaltungen in Berlin und Köln präsent sind. Als Parteivorsitzende wäre es gleichzeitig eine Freude und unsere Pflicht, persönlich Flagge zu zeigen.

5. Welche Änderungen müssen beim Transsexuellengesetz und dem jetzt geänderten Personenstandsgesetz (Minimallösung im Hinblick auf eine ‚dritte Option’) dringend umgesetzt werden? Bei welchen dieser Punkte besteht für Euch/Dich deine rote Linie, heißt: wo seid ihr z. B. auch nicht verhandlungsbereit mit potentiellen Koalitionspartner*innen?

Beim Personenstandsrecht bedeutet vor allem die Attestpflicht Bevormundung und unnötig aufwendige Verfahren, die durch die Notwendigkeit von Gerichtsverfahren statte einer standesamtlichen Veränderung noch verschlimmert werden. Die Benachteiligung von transsexuellen Eltern ist ein weiterer gravierender Missstand und muss, egal mit welchem Koalitionspartner, von uns beseitigt werden.

6. Wie steht Ihr/stehst Du dem Vorschlag, Art. 3 GG (insb. Abs. 3) um weitere Aspekte zu erweitern, gegenüber? Welche Aspekte und Merkmale sollten unter ein Benachteiligungsverbot fallen? Wie sieht aus Eurer/Deiner Sicht der geeignete Weg aus, dies politisch umzusetzen?

Der Ergänzung des Artikel 3 um einen Antidiskriminierungszusatz zu sexuellen Identität stehen wir offen gegenüber. Voraussetzung sind aber das Erkämpfen von progressiven Mehrheiten dafür.

7. Wie steht Ihr/stehst Du zur Einstufung von Herkunftsländern von Geflüchteten als ‚sichere Herkunftsstaaten’? Welche Rolle spielen aus Eurer/Deiner Sicht die Diskriminierung und Verfolgung von LSBTIQ*-Personen in der Einstufung? Wie lässt sich aus Eurer/deiner Sicht verhindern, dass die Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat’ dazu führt, dass diskriminierte/verfolgte Menschen ihr Recht auf Asyl nur unter erschwerten Bedingungen einfordern können?

Wir haben die Erweiterung der Liste der sog. „sicheren Herkunftsländer“ stets abgelehnt. Die Diskriminierung von queeren Menschen wird aber weit jenseits von Formalitäten in der ganz konkreten Rechtspraxis offenbar. Wenn Menschen selbst nach Vorlage von intimsten Nachweisen nicht geglaubt wird, dass sie bspw. homosexuell sind und ihnen so der Anspruch auf unseren Schutz verwehrt wird, dann hat das mit falschen Anreizen und einem Ungeist in den betreffenden Behörden zu tun. Befördert wird dieser durch Unionspolitiker an der Spitze dieser Behörden, sowie durch Akteure wie der AfD im gesellschaftlichen Diskurs. Es muss unser Anspruch sein, diese Behörden mit Hilfe progressiver Bündnisse unter SPD
Aufsicht zu stellen. Bis dahin gilt es, alle Mittel auszureizen, um gegen diesen Ungeist anzugehen.

8. Welche Eckpunkte sollte ein modernisiertes Familienrecht aus Deiner/Eurer Sicht enthalten, damit alle Kinder die gleichen Rechte haben – egal wer und wie viele ihre Eltern sind?

Die SPD hat dahingehend ein sehr gutes Prinzip etabliert: Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – und nicht nur dort, wo es Vater, Mutter und Kindern gibt. Dieses Prinzip ist blind für Ehestatus, Anzahl, Geschlecht oder sexuelle Orientierung der Eltern. Es muss nun nachhaltig in alle familienrechtlichen Regelungen gegossen werden – das reicht aber nicht: Vor allem im Sozial- und nicht zuletzt im Steuerrecht gibt es weiterhin große Benachteiligungen für Familien, die nicht dem althergebrachten Familienbild entsprechen. Im konkreten Alltag von alleinerziehenden Eltern resultierten diese Benachteiligungen oft darin, dass das Geld eben nicht reicht, um über die Runden zu kommen und die Kinder benachteiligt werden. Dies muss schleunigst geändert werden.

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