Seit der Ausrufung sogenannter LSBTIQ*-freier Zonen durch die regierende PiS-Partei hat sich die Stimmung gegenüber der queeren Community erheblich verschlechtert. Präsident Duda hat in seinem Wahlkampf massiv die homofeindliche Karte gespielt. Die Hoffnung, dass sich mit dem Ende des Wahlkampfes die Wogen wieder glätten, hat sich in dieser Woche zerschlagen. So gehen polnische Sicherheitsbehörden momentan gewaltsam gegen LSBTIQ*-Aktivist*innen vor.

Am zurückliegenden Freitag wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft für die Aktivistin Malgorzata S. angeordnet. Dies führte zu friedlichen Demonstrationen und Sitzblockaden. Die Polizei reagierte auf den Protest gewalttätig und nahm fast 50 Personen fest, wobei einige der Verhafteten nicht einmal an dem Protest teilnahmen. Nach Angaben des Beauftragter für Bürgerrechte, Adam Bodnar, wurden Verhaftete in Polizeigewahrsam misshandelt und erhielten keinen Zugang zu Rechtsbeistand.

Hierzu kommentiert der Bundesvorstand der SPDqueer, der am Wochenende in Düsseldorf tagte:

Unser europäischer Dachverband, die Rainbow Rose, fordert einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zum Vorgehen der polnischen Sicherheitsbehörden gegen LSBTIQ*-Aktivist*innen. Diese Forderung unterstützen wie vollumfänglich. Darüber hinaus fordern wir die Deutsche Ratspräsidentschaft dazu auf, diese Ereignisse gegenüber der polnischen Regierung anzusprechen, sich für die Freilassung der inhaftierten Aktivist*innen einzusetzen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen einzufordern.

Die massiven staatlichen Repressionen und Verletzungen der Rechte von LSBTIQ* verstoßen gegen Menschenrechte und dürfen nicht hingenommen werden!