Die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) kritisiert die Entscheidung der Hausleitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), das bisherige Referat 215 „Queerpolitik, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ umzubenennen und den Begriff „Queerpolitik“ aus der offiziellen Bezeichnung zu streichen.
Die Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer, Carola Ebhard, erklärt hierzu: „Was auf den ersten Blick wie eine marginale Änderung erscheinen mag, ist in Wahrheit eine bewusste und strategische Entscheidung. Mit der Streichung des Begriffs ‚Queerpolitik‘ wird die Sichtbarkeit queerer Lebensrealitäten gezielt geschwächt. Dies ist ein weiterer Schritt in der schleichenden Erosion queerer Präsenz innerhalb der Bundesregierung und Ausdruck eines kulturpolitischen Konflikts, den Teile der Union zunehmend forcieren. SPDqueer setzt sich weiterhin entschieden für Sichtbarkeit, Gleichstellung und den Schutz queerer Menschen ein.“
Ergänzend führt der Co-Bundesvorsitzende Oliver Strotzer aus: „Die Entscheidung der Hausleitung des BMBFSFJ reiht sich ein in eine Serie besorgniserregender Maßnahmen. Nach dem Finanzierungsstopp für queere Projekte im Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ sowie der öffentlichen Distanzierung vom Aktionsplan ‚Queer leben‘ stellt dieser Schritt einen weiteren Rückschlag für queere Sichtbarkeit dar. Er schwächt den Einsatz gegen Diskriminierung, Hass und Hetze und sendet ein fatales Signal an die LSBTIQ*-Community. Ministerin Prien ist aufgefordert die Entscheidung ihres Staatssekretärs, Ingo Behnel, zu korrigieren und sich klar an die Seite derjenigen zu stellen, die tagtäglich Diskriminierung erfahren.“
Hintergrund:
Der Begriff „queer“ ist historisch eng mit der Emanzipationsbewegung der LSBTIQ*- Community verbunden. Ursprünglich als abwertende Bezeichnung verwendet, wurde er von der Community bewusst zurückerobert und positiv umgedeutet. Heute dient „queer“ vielen Menschen, Initiativen und Organisationen als selbstbestimmte, inklusive Bezeichnung für vielfältige sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten. Gleichzeitig ist der Begriff zunehmend Ziel politischer Auseinandersetzungen geworden und wird insbesondere von rechten Akteur*innen als Kampfbegriff instrumentalisiert.