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21.03.2020

Zur Situation kultureller und sozialer queerer Strukturen und der CSD-Vereine in Zeiten der Corona-Krise SPDqueer: „Staat muss sicherstellen, dass gemeinnützige kulturelle und soziale Strukturen wie CSD-Vereine nicht in ihrer Existenz bedroht sind!“

Angesichts der aktuellen notwendigen Maßnahmen zur Eingrenzung und Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus stehen zahlreiche Einzelpersonen, Unternehmen, aber auch gemeinnützige Organisationen vor der Frage; wie es zukünftig weitergehen soll. Das betrifft besonders, wie aus vielen Online-Petitionen und Spendenaufrufen hervorgegangen ist, Kulturschaffende sowie queere Einrichtungen. Auch die politische und kulturelle Arbeit der CSD-Vereine ist in ihrer Existenz bedroht. Der Appell zur Unterstützung der Solidargemeinschaft reicht nicht; staatliche Maßnahmen müssen her.

Die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhart und Elia Scaramuzza, erklären hierzu:

„In Zeiten gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Verunsicherung, wie sie durch die Ausbreitung des Coronavirus ausgelöst wurden, reicht es nicht, sich auf diese kulturellen Räume zu konzentrieren, sondern auch ehrenamtliche kulturelle und soziale Strukturen, wie die lokalen gemeinnützigen CSD-Vereine, müssen stärker in den Fokus gerückt werden. Sowohl die Veranstaltungen, also die CSD-Straßenfeste und –Demonstrationen, als auch die gesamte Existenz von lokalen CSD-Vereinen stehen somit auf der Kippe. Das Engagement dieser Vereine für die queere Community in Deutschland kann nicht hoch genug geschätzt werden; sie organisieren queeres Kulturleben bis in deutsche Kleinstädte, manchmal sogar bis in kleinste Dörfer hinein und haben wesentlich dazu beigetragen, dass queere Menschen in vielen Teilen Deutschlands akzeptiert werden. Sie organisieren jedes Jahr umfassende Kulturwochen und Demonstrationen, die das kulturelle Leben – nicht nur für LSBTIQ*-Personen – in Deutschland bereichern.

Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, einzugreifen und in der aktuellen Krise nicht nur auf die Solidarität von Privatperson zu setzen. Deren Engagement verdient Respekt und Anerkennung, darf den Staat aber nicht von seinem Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge entbinden. Nicht nur die Bundesregierung, auch die Landesregierungen müssen jetzt Maßnahmen ergreifen und das soziale und kulturelle Leben in Deutschland langfristig sichern.

Konkret fordern wir daher die Landesregierungen auf, die Finanzierung gemeinnütziger Vereine im Bereich Soziales und Kultur sicherzustellen, indem entsprechende Mittel in den Kultur- und Sozialetats bereitgestellt werden. Dies betrifft besonders die CSD-Vereine. Ihre jahrelange Arbeit darf nicht zunichte gemacht werden, weil die geplanten Veranstaltungen nicht stattfinden können. Solidarität heißt auch, Steuereinnahmen gerecht zu verteilen – allem voran für soziale Strukturen, aber auch langfristig für kulturelle Angebote und unser Sozialleben.

Dem schließt sich auch Karl-Heinz Brunner, queer-politischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, an:

„Gerade in Zeiten von Krisen ist es besonders wichtig, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Jetzt ist es notwendig, gewachsene Strukturen zu stützen und zu stärken. Da sind Bund und Land gleichermaßen gefordert.“