Am 14. Februar 2020 kommt der Bundesrat zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammen. Teil des Beratungsprozesses wird dann auch die Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates sein, Änderungen am Entwurf des „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ vorzunehmen. Der Gesundheitsausschuss fordert unter anderem die bedingungslose Anwendung des Gesetzes für alle Altersgruppen. Die SPDqueer begrüßt den Vorschlag und fordert, den zu kurz gegriffenen Gesetzentwurf entsprechend zu korrigieren.

Hierzu kommentiert die kommissarischen Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Das Verbot von Konversionsinterventionen ist längst überfällig. Menschen wissen sehr wohl um ihre sexuelle Orientierung oder um ihr Geschlecht. Eine entsprechende Konversionsintervention stellt daher einen illegitimen Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung dar und birgt massive Risiken für die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen.

Wie die SPDqueer bereits fordert, müssen Konversionsinterventionen für alle Altersgruppen verboten werden. Das Hin- und her des Bundesgesundheitsministers muss ein Ende haben – sowohl Minderjährige als auch Volljährige müssen unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden. Folgerichtig empfiehlt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates die Anpassung des Gesetzesentwurfs. Als SPDqueer teilen wir die Argumentation, dass auch die Einwilligung Erwachsener durch Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses nicht freiwillig erfolgt und Volljährige daher ebenso zu schützen sind.

Zudem unterstützen wir die Forderung des Bundesrates, durch Öffentlichkeitsarbeit die Akzeptanz und Wertschätzung von LSBTIQ* im gesellschaftlichen Miteinander zu fördern und der Pathologisierung entgegenzuwirken. Die Bundesregierung und insbesondere Minister Spahn sind hier zum Handeln aufgefordert. Aufklärung ist das Fundament gesellschaftlicher Akzeptanz.