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Aktuelles

20.09.2022

SPDqueer begrüßt Absage an Diskretionsgebot und Verhaltensprognose

Die SPDqueer hat vor wenigen Wochen gemeinsam mit QueerGrün und LiSL in einem offenen Brief an die Bundesregierung ein Ende des Diskretionsgebots für queere Asylsuchende gefordert. Die queeren Organisationen der Ampel-Koalition haben dabei die Bundesregierung an ihren Koalitionsvertrag erinnert, in dem die Ampel-Parteien festgeschrieben hatten, die Asylverfahren für queere Verfolgte hinsichtlich der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr zu überprüfen.

Unsere besondere Kritik galt in dem Zusammenhang dem sogenannten Diskretionsgebot, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Richter*innen immer wieder - entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - queeren Geflüchteten den ihnen zustehenden Schutz verweigerten mit dem Hinweis, dass diese in den Verfolgerstaaten ein diskretes Leben führen und ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität verbergen sollten.

Heute wurde bekannt, dass das zuständige Bundesinnenministerium hinsichtlich des Diskretionsgebots und der damit verbundenen Verhaltensprognose eine Klarstellung getroffen hat, nach der zukünftig jeglicher Verweis auf eine diskrete, also die sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität verbergende Lebensweise zur Vermeidung einer Verfolgungsgefahr ausgeschlossen ist.

Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer Oliver Strotzer dazu:

"Als SPDqueer begrüßen wir diese mehr als überfällige und klare Absage an das Diskretionsgebot und danken Bundesinnenministerin Nancy Faeser und allen Beteiligten, insbesondere auch den LSBTIQ*- Verbänden, die in dieser Angelegenheit nie locker gelassen haben."