Die ungarische Regierung ein Gesetz beschlossen, das Trans*-Menschen die rechtliche Anerkennung verwehrt. Dieser Beschluss ist eine weitere Abkehr der Regierung von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei von europäischen Werten und von Menschen Rechten.

Daher haben wir als SPDqueer gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) einen offen Brief an Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament geschrieben.

Hier der Brief als PDF zum Download sowie im Wortlaut:


„Brauner Mai in Ungarn – und Sie schweigen!“ - Offener Brief an Manfred Weber

Sehr geehrter Herr Weber,

die Europäische Volkspartei (EVP) ist die größte Parteienfamilie im Europäischen Parlament. Sie sind ihr Vorsitzender. Derzeit gehören ihr 187 Mitglieder aus 26 Mitgliedsstaaten an. Neben der CDU/CSU aus Deutschland ist auch die Fidesz-Partei des Antidemokraten und Antieuropäers Viktor Orbán Mitglied in Ihrer Fraktion.

Seit Jahren wird das Handeln von Viktor Orbán zu Recht kritisiert. Er lässt keine Möglichkeit aus, Rechte von Minderheiten und Frauen, die Pressefreiheit sowie die Freiheit von Kulturschaffenden zu beschneiden. Sein Handeln hat Mitte 2018 dazu geführt, dass das Europäische Parlament den Rat aufgefordert hat, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen. Und Sie schweigen.

Nur mit den Stimmen der Fidesz Partei war es Ursula von der Leyen möglich, als EU- Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. Eine ähnliche Situation hat in Thüringen zu Recht zur Abwahl von Thomas Kemmerich geführt. Doch Sie schweigen.

Viktor Orbán bekämpft die armen Menschen in Ungarn, nicht die Armut in seinem Land. Er bekämpft obdachlose Menschen, nicht die Obdachlosigkeit. Frauenrechte werden in Mütterrechte umdefiniert und Homosexuelle und Transmenschen werden stigmatisiert und kriminalisiert. Und Sie schweigen.

Jetzt im Mai 2020 sind die Entscheidungen, die unter Orbán in Ungarn getroffen werden, ein weiterer Schritt weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie:

• 5. Mai 2020 Die ungarische Regierung verhindert die Ratifizierung der IstanbulKonvention. (Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt an Frauen)
• 14. Mai 2020 EuGH: Ungarn verstößt bei Transitlagern gegen EU-Recht Menschenwürde und Menschenrechte werden mit Füßen getreten
• 19. Mai 2020 Verbot der Anerkennung von Transsexuellen in Ungarn: Nur noch „Geschlecht bei Geburt“ soll in offiziellen Dokumenten erfasst werden

Dies alles fassen wir als „den Braunen Mai in Ungarn“ zusammen.

Jetzt ist das Maß voll, aber Sie schweigen.

Schließen Sie endlich die Fidesz Partei aus der Fraktion der EVP aus und stellen Sie damit klar:

Mit Braunen wird nicht paktiert. Mit Braunen wird nicht getagt und auf braune Stimmen wird nicht gebaut.

Handeln Sie endlich, nachdem bereits Donald Tusk auf den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP drängt und 13 nationale EVP-Delegationen eine Suspendierung von Fidesz fordern.

Ihr Nichthandeln macht Sie mit schuldig: Schuldig gegenüber der europäischen Idee. Schuldig am Verlust der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Schuldig am Verlust unserer gemeinsamen europäischen Zukunft.

Mit nachdenklichem Gruß

Maria Noichl, MdEP
Bundesvorsitzende der SPD-Frauen

Elia Scaramuzza
Kommissarischer Bundesvorsitzender SPDqueer

Carola Ebhardt
Kommissarische Bundesvorsitzende SPDqueer



Link zum Brief: https://baukasten.spd.de/fileadmin/share/SPDqueer/2020-05-20_Offener_Brief_an_Manfred_Weber_ASF_und_SPDqueer.pdf