arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagramlogo-spe-kleinmailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blankTwitteryoutube
Inhaltsbereich
03.04.2020

Zum ungarischen Gesetzesentwurf zum PersonenstandseintragMenschen- und Grundrechte müssen eingehalten werden – überall in Europa. Die Europäische Union muss gegen Diskriminierung von trans* Menschen in Ungarn vorgehen!

Am Abend des 31.03.2020 hat die ungarische Regierung ein Gesetzespaket an das Parlament versandt, das auch den Personenstandeintrag neu regeln soll. So ist beabsichtigt, in amtlichen Dokumenten zukünftig statt des Geschlechts das „Geschlecht zur Geburt“ aufzuführen, welches als „das biologische Geschlecht“ definiert und anhand „primärer geschlechtlicher Merkmale und Chromosomen“ bestimmt werde. Der Eintrag wäre dann unabänderbar. Damit würde es künftig in Ungarn nicht mehr möglich sein, das rechtliche Geschlecht zu ändern. Die Änderung des Vornamens soll offenbar ebenfalls nicht mehr möglich sein.

Dazu erklären Carola Ebhardt, Elia Scaramuzza und Sarah Ungar für den Bundesvorstand der SPDqueer:

„Ausgerechnet am Transgender Day of Visibility hat die ungarische Regierung einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der trans* Menschen nicht nur unsichtbar machen soll, sondern sie auch faktisch aus dem Recht tilgt. Das geplante Vorhaben zum Verbot der legalen Anerkennung des eigenen Geschlechts verstößt gegen Menschenrechte von trans* Personen und bedeuten einen enormen Rückschritt für Menschenrechte in Ungarn. Der Gesetzesentwurf missachtet bewusst eine Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts, das erst vor zwei Jahren einstimmig festgelegt hat, dass die Möglichkeit zur Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen ein grundlegendes Menschenrecht darstellt.

Wir verurteilen nachdrücklich das Gesetzesvorhaben der Regierung Orbán und fordern sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission auf, hier konsequent zu reagieren . Gerade in der aktuellen Situation, in der Orbán durch Dekrete am Parlament vorbei regieren kann, muss Europa einen besonderen Blick auf Ungarn werfen und auf die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten bestehen. Menschen- und Grundrechten sind nicht verhandelbar! Wir als SPDqueer erklären unsere Solidarität mit trans* und queeren Menschen in Ungarn!“