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12.11.2020

Zur heutigen Vorstellung der EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender, nicht-binären, intersexuellen und queeren Personen (LSBTIQ*) #LGBTIQ Equality Strategy: EU-Kommission will sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser schützen.

Der Bundesvorstand der SPDqueer begrüßt die heute durch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, und die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, vorgestellte Strategie zur Gleichstellung von LSBTIQ* in der Europäischen Union. Dies ist ein wichtiges Zeichen, angesichts der Pläne der rechtspopulistischen ungarischen Regierung, die Beschneidung der Bürgerrechte von LSBTIQ* durch eine Änderung der Verfassung zu zementieren. Es geht um den Schutz von Bürger*innen-Rechten in allen EU-Mitgliedsstaaten und damit um ein Kernelement des Europäischen Projekts.

Wir fordern die Bundesregierung auf, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, mit der Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplanes zur Gleichstellung von LSBTIQ zu beginnen. Ein Schritt, der schon oft angekündigt wurde und längst überfällig ist. Außerdem schließen wir uns der Forderung der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament an und fordern eine Prüfung der Verwendung von EU-Geldern im Zusammenhang mit dem Schutz vor Diskriminierung von LSBTIQ.

Die Strategie enthält eine Reihe gezielter Maßnahmen, mit denen in den kommenden fünf Jahren Ungleichheiten, mit denen LSBTIQ* konfrontiert sind, abgebaut werden sollen. Zu diesen Schlüsselmaßnahmen gehören die Bekämpfung von Diskriminierung, die Gewährleistung der Sicherheit von LSBTIQ*, der Schutz der Rechte von Regenbogenfamilien und die weltweite Gleichstellung von LSBTIQ*.

Quelle: ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2068