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24.05.2017

PM zum Leitantrag des SPD Parteivorstands Leitantrag des Parteivorstands der SPD trägt deutlich auch die Handschrift der SPDqueer – an der #Ehefüralle arbeiten wir noch!

Zum Leitantrag des Parteivorstands der SPD erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, Petra Nowacki:

Der Leitantrag des Parteivorstands der SPD trägt deutlich auch die Handschrift der SPDqueer.

Wir haben uns als Arbeitsgemeinschaft bereits in den letzten zwei Jahren in die Perspektivarbeitsgruppen, die die Vorarbeiten zum Programmentwurf auf einer breiten Basis in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (z. B. dem LSVD) geleistet haben, eingebracht. Dieser Prozess hat gezeigt, dass in der SPD nicht ein paar Wenige die Vorgaben im „stillen Kämmerlein“ erarbeiten, sondern dass neben der Zivilgesellschaft auch die Fachexpertise unserer Arbeitsgemeinschaft gefragt ist. Bereits der erste Entwurf des Leitantrags brachte zum Ausdruck, dass der SPD an einer offenen, bunten und vielfältigen Gesellschaft, die zusammenhält, gelegen ist.

Der Parteivorstand ist aber auch den meisten der vom Bundesvorstand der SPDqueer in Zusammenarbeit mit nahezu allen Landesverbänden und Bezirken erarbeiteten Änderungsanträgen gefolgt.

Im zentralen Kapitel (S. 52 Z. 37-46 / S. 53 Z. 1-29) haben wir darauf geachtet, dass Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie verstärkt werden, dass die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessert wird und dass es dabei vor allem auf Selbstbestimmung ankommt und dass dieses sowohl medizinische und gesundheitliche als auch soziale und rechtliche Aspekte betrifft, weshalb die SPD das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren wird.

Bildung ist ein ursozialdemokratisches Thema. Hier (S. 8 Z. 18) wurde berücksichtigt, dass Schule gutes Lern- und Lehrmaterial braucht, das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet.

Menschen müssen auch im Alter diskriminierungsfrei leben können. Würdige Lebensbedingungen müssen deshalb für alle Lebensmodelle und Wohnformen sichergestellt werden (S. 9 Z. 20).

Schutzsuchende queere Menschen werden durch die SPD unter besonderen Schutz gestellt (S. 47 Z. 17).

Sport ist auch eine gute Gelegenheit, in vielfältiger Weise Vielfalt zu fördern. Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen: für ehrenamtliche Projekte im Sport, die ethnische Barrieren überwinden helfen, die Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen oder die in anderer Form den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern (S. 55 Z. 21-24).

Gerade wegen aktueller Ereignisse im Ausland freuen wir uns besonders, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auch im Menschenrechtskapital ausdrücklich genannt sind und die SPD damit auch unsere Partner in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen will (S. 71 Z. 34-39). Hier heißt es: Zu den Menschenrechten gehört auch, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtlichen Menschen überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können. Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte, an die wir erinnern und bei deren Einforderung wir unsere Partner in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

An dem Thema „Ehe für alle“ arbeiten wir noch. Die Ehe für alle ist seit langem Beschlusslage der SPD und ist daher auch im Regierungsprogramm genannt. Aber das reicht uns nicht. Was daraus in dieser Legislaturperiode geworden ist, freut uns nicht. Blockiert wird die Eheöffnung von der Union, die sich aktuell offensichtlich nicht koalitionstreu verhält Wir erwarten deshalb gerade jetzt von unserer Bundestagsfraktion, dass sie sich noch in dieser Legislaturperiode bewegt.

Mindestens muss aber die SPD die Ehe für alle zu einer nicht verhandelbaren Voraussetzung für eine zukünftige Koalition machen. Wir können uns – ebenso wie der Bundesjustizminister Heiko Maas - nicht vorstellen, dass die SPD noch einmal einen Koalitionsvertrag abschließen wird, in dem die Eheöffnung nicht klar und eindeutig geregelt ist. Die SPDqueer hat einen entsprechenden Antrag zum Programmparteitag der SPD gestellt. Wir hoffen sehr, dass der Parteivorstand und der Bundesparteitag uns hier folgen werden. Nur mit einer gewissen Demut und einer handfesten Zusage, die nicht aufgeweicht werden kann, kann die SPD ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Ehe für alle in der Community zurückgewinnen. Koalitionstreue ist auch ein hoher Wert in einer Demokratie. Nicht diskriminiert zu werden ist jedoch ein Menschenrecht. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Das muss auch in Deutschland gelten!

Wir bleiben dabei: Die Qualität einer Demokratie misst sich an deren Umgang mit ihren Minderheiten!