arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagramlogo-spe-kleinmailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blankTwitteryoutube
Inhaltsbereich
19.12.2019

Zur Verurteilung von Hetze gegen LSBTIQ* des Europaparlaments Die Europäische Kommission ist aufgefordert, eine LSBTIQ*-Strategie zu entwickeln

Am 18.12.19 beschloss das Europaparlament Straßburg mit Zweidrittelmehrheit eine Resolution, in der Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Europa verurteilt wird. Dabei wird in besondere auf „LGBT-freie Zonen“ in Polen Bezug genommen. Dort wurden im Osten des Landes „LGBT-freie“ bzw. „LGBT-Ideologie-freie“ Kommunen und Landkreise proklamiert.

Die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza, erklären hierzu:

„Wir begrüßen es, dass das Europaparlament mit großer Mehrheit und mit starker Beteiligung der Sozialdemokratie diese Resolution auf den Weg und beschlossen hat. Die Resolution setzt ein starkes öffentliches Signal und bekräftigt, dass die Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen aufs Schärfste kritisiert werden muss. Eine Einschränkung ihrer Grund- und Menschenrechte ist nicht hinnehmbar. Damit werden alle EU-Mitgliedsstaaten öffentlich dazu aufgerufen, die Hetze gegen LSBTIQ*-Personen zu beenden. Polen wurde eindringlich dazu aufgefordert, die so genannten ‚LGBT’-freien Zonen zurückzunehmen. Wir wissen, dass Polen ein alarmierendes Beispiele darstellt, aber leider sind Anti-LSBTIQ*-Äußerungen und Hassreden, die sich gegen LSBTIQ*-Menschen richten, online wie offline in ganz Europa Realität.

Es bleibt abzuwarten, welche politischen Möglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden, damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. Die Fraktion der Sozialist*innen und Demokrat*innen hat die Europäische Kommission deshalb dazu aufgefordert, eine LSBTIQ*- Strategie für die Jahre 2019-2024 zu entwickeln. Zudem ist sie angehalten, jederzeit scharf und öffentlich wirksam zu reagieren, wenn ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union die europäischen Gesetze zum Schutze von LSBTIQ*-Personen nicht einhält oder diesen sogar massiv entgegenarbeitet.

Es ist deutlich zu erkennen, dass bestimmte Gruppen und Organisationen versuchen, das Blatt in Bezug auf LSBTIQ*- und die Grund- und Menschenrechte anderer gesellschaftlicher Gruppen zu wenden. Dort sollen Demokratie und Vielfalt durch ‚traditionelle Werte’ ersetzt werden. Im Kontext zunehmender Angriffe auf die Rechte von LSBTIQ* ist es wichtiger denn je, das Engagement der EU-Institutionen zum Schutz der LSBTIQ*-Rechte zu stärken. Insbesondere rechte Parteien nutzen hier die Situation, mit vermeidlicher Sorge um LSBTIQ*-Rechten Stimmung gegen andere gesellschaftliche Gruppen, wie etwa Menschen mit muslimischen Glaubensbekenntnis, zu machen. An ihrer LSBTIQ*-Feindlichkeit ändert sich dadurch nichts. Diese doppelzüngige Argumentation sticht der AfD-Abgeordneten Christine Anderson deutlich hervor, die die polnische Regierung für ihre LSBTIQ*-Feindlichkeit beglückwünschte und sogar lobte. Solche Fälle zeigen, wie wichtig es ist, die Grund- und Menschenrechte von LSBTIQ*-Personen zu schützen und zu verteidigen – in Europa, aber auch in Deutschland.“