Seit dem 3. April müssen homosexuelle Männer im Sultanat Brunei befürchten, für ihre sexuelle Orientierung mit dem Tode bestraft zu werden. Gegen Verschärfung der Gesetze gab es international Kritik und zahlreiche Proteste. So forderten die Vereinten Nationen Brunei auf, auf solch „drakonische Strafen“ zu verzichten. In einem Brief an das EU-Parlament verteidigte das autokratisch regierte Land die neue Gesetzgebung und forderte Toleranz und Verständnis.
Hierzu erklären Petra Nowacki, Vorsitzende der SPDqueer, sowie ihre Stellvertreterin Carola Ebhardt, die zugleich im Vorstand der Rainbow Rose, dem Netzwerke für LSBTIQ* der Sozialdemokratischen Partei Europas ist:
Es muss klar und deutlich gesagt werden - Die eingeführte Todesstrafe für Homosexuelle Männer in Brunei ist mit der Menschenwürde sowie mit den universellen Menschenrechten nicht vereinbar. Zudem stellt die Steinigung eine besonders grausame und unmenschliche Form der Exekution dar. Darauf macht, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), zurecht aufmerksam. Auch stimmen wir ihr zu, dass eine solche Strafe nicht mit religiösen Gründen gerechtfertigt werden könne.
Sowohl die Bundesregierung als auch die europäische Politik darf die Einführung der Scharia-Gesetzgebung nicht kalt lassen. Wir fordern sie auf, auf Sultan Bolkiah und seine Regierung einzuwirken, um die inhumane Gesetzgebung zu revidieren. Ebenso müssen Deutschland und die EU Sanktionen gegen das Regime prüfen und konsequent anwenden.
Dass sich die Regierung von Brunei nun an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wendet und dabei Toleranz und Verständnis einfordern, wirkt grotesk und zynisch. Es macht aber auch deutlich, dass man sich im Sultanat den Folgen einer unbeirrten Menschenrechtspolitik bewusst zu sein scheint. Daher ist es umso wichtiger, dass auch nach den Wahlen am 26. Mai. im EU-Parlament sozialdemokratische und sozialistische Parteien stark vertreten sind.
Die Rechte von LSBTIQ* sind Menschenrechte - diesen Geltung zu verschaffen und gegen in Gesetzesform gepresste Tyrannei vorzugehen, muss Teil der europäischen Außenpolitik sein.