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14.05.2020

Zur heutigen Veröffentlichung der LSBTIQ*-Umfrage der EU-Menschenrechtsagentur und der RainbowEurope Map 2020 von ILGA-Europe Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft für den Kampf für LSBTIQ-Rechte nutzen!

AktuellesDie Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat heute die größte Umfrage unter LSBTIQ* in der EU veröffentlicht und gleichzeitig stellte ILGA-Europe ihre Rainbow-Europe Map vor, in der die rechtlichen und gesellschaftlichen Fortschritte für LSBTIQ in Europa bewertet werden.

Hierzu die kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Elia Scaramuzza und Carola Ebhard:

Die heute von der Europäischen Menschenrechtsagentur FRA veröffentlichte Befragung von 140.000 LSBTIQ*-Personen hat ergeben, dass Hasskriminalität und Diskriminierung von queeren Menschen in der EU noch immer weit verbreitet sind. Tatsache ist, dass es im Vergleich zur letzten Befragung vor acht Jahren, in Deutschland und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, kaum Fortschritte gegeben hat. . Das ist im höchsten Maße beunruhigend.

Das ernüchternde Ergebnis dieser Befragung spiegelt sich auch in der Rainbow-Map von ILGA Europe wider. In der Hälfte der europäischen Staaten gab es im Vergleich zum Vorjahr in Bezug auf die rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* keinerlei Fortschritte. In einigen Ländern gibt es sogar Rückschritte - insbesondere dort, wo autokratische Regierungen Menschen- und Bürgerrechte einschränken. Es ist zu befürchten, dass unter den Folgen der Corona-Pandemie, LSBTIQ*-Personen besonders leiden, sei es am Arbeitsplatz, beim Zugang zu medizinischer Hilfe oder Dienstleistungen.

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft kann Deutschland ab der zweiten Jahreshälfte wichtige politische Impulse in Europa setzen. Dies scheint angesichts der Umfrageergebnisse durch die EU-Menschenrechtsagentur und der Schlussfolgerungen durch ILGA-Europe dringend geboten.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, mit der EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Einhaltung und den Schutz der Grund- und Menschenrechte von LBSTIQ*-Personen in der Europäischen Union zu legen und ihnen neue Impulse zu verleihen.

Quellen:

https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/pr-2020-lgbti-survey_de.pdf

https://www.ilga-europe.org/resources/news/latest-news/rainbow-map-2020-points-make-or-break-moment-lgbti-rights-europe