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08.03.2017

PM zur Ablehnung der Ehe für Alle durch die Deutsche Bischofskonferenz Deutsche Bischofkonferenz ist weit entfernt von den Menschen in Deutschland und ihren Lebenswirklichkeiten

Die Deutsche Bischofskonferenz reagierte auf ihrer Frühjahrsvollversammlung auf die Initiative von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die Ehe für alle zum Thema beim nächsten Koalitionsgipfel zu machen. Anders als die Sozialdemokraten, haben sich die katholischen Bischöfe gegen eine Öffnung der Zivilehe für Lesben und Schwule ausgesprochen. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch, innerhalb der Kirche für Familienpolitik verantwortlich, begründete die Ablehnung der Eheöffnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken.

Zur Ablehnung der Ehe für alle durch die Deutsche Bischofskonferenz erklären die Bundesvorsitzende der SPDqueer, Petra Nowacki und der stellvertretende Bundesvorsitzende und kirchenpolitischer Sprecher der SPDqueer, Mark Terence Jones:

Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Deutsche Bischofskonferenz sich angesichts neuer Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach Öffnung der Ehe dafür einsetzt, dass Lesben und Schwulen und Lesben der Zugang zur Zivil-Ehe untersagt bleiben müsse. Erzbischof Heiner Koch führt in seiner Begründung hierfür Artikl 6 des Grundgesetzes an. Dieser stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Kochs Argumentation lässt sich jedoch kaum folgen. Zum einen definiert das Grundgesetz die Ehe nicht als verschiedengeschlechtliche Verbindung. Zum anderen wird nicht deutlich, wieso Ehe und Familie nicht geschützt seien, wenn sie für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet würde.

Koch führte mit Verweis auf das päpstliche Dokument „Amoris Laetitia“ weiter an, dass aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus sich heraus keine Kinder hervorgebracht werden können. Weil ihnen die Weitergabe des Lebens verschlossen sei, die die Zukunft der Gesellschaft sichere, dürfe eine Öffnung der Ehe nicht erfolgen. Hier wird der primäre Zweck einer Ehe in der Reproduktion gesehen. Die Ehe stellt jedoch eine Verantwortungs- und Solidargemeinschaft zweier Menschen dar. Diese ist unabhängig von gemeinsamen Kindern schützens- und förderungswert. Lesbischen und schwulen Partnerschaft den rechtlichen Status der Ehe, ist nicht nur unbegründet sondern auch zynisch, da hier die Verantwortung füreinander nicht gewürdigt wird.

Eine Kirche, die sich gegen die Öffnung der Ehe ausspricht, ist weit entfernt von den Menschen in Deutschland und ihren Lebenswirklichkeiten. Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Ehe für Alle aus. Sie weiß, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften, den selben Respekt und die selbe Anerkennung verdienen, wie verschiedengeschlechtliche. Wir Sozialdemokrat*innen leiten unserer Gesellschaftsbild nicht von einem Katechismus ab, sondern stellen die Würde und die individuelle Entfaltung jedes einzelnen in den Vordergrund. Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein. In dieser haben Regenbogenfamilien, Alleinerziehende, Patchwork-Familien sowie gleich- und verschiedengeschlechtliche Partnerschaften mit und ohne Kinder den gleichen Stellenwert. Daher setzen wir uns konsequent für die Ehe für Alle ein. Sollte dies in dieser Legislaturperiode am Widerstand der Union scheitern, so hat die SPDqueer die klare Forderung, dass es keine Koalition mit Beteiligung der SPD ohne Öffnung der Ehe geben darf.