Der SPDqueer-Bundesvorstand reagiert mit Unverständnis und deutlicher Kritik auf die Ankündigung aus dem Bundesfamilienministerium, die Umsetzung des Aktionsplan „Queer leben“ aktuell nicht weiter verfolgen zu wollen.

"Dieser Aktionsplan ist kein optionales politisches Projekt, sondern ein dringend notwendiger Schritt, um die Lebensrealitäten von queeren Menschen in Deutschland endlich spürbar zu verbessern. Er bündelt konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung, Gewalt und strukturelle Benachteiligung – Probleme, die für viele LSBTIQ*-Personen weiterhin zum Alltag gehören." erklärt Oliver Strotzer, Co-Bundesvorsitzender der SPDqueer.

Carola Ebhardt, Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer fügt hinzu: "Gerade in einer Zeit, in der queerfeindliche Übergriffe zunehmen und gesellschaftliche Debatten wieder rauer werden, sendet ein solcher Rückzug ein fatales Signal. Statt Schutz und Unterstützung drohen Stillstand und politisches Wegducken. Wir erwarten von der Bundesregierung – und insbesondere vom zuständigen Ressort –, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird. Queere Menschen dürfen nicht von politischen Prioritätenlisten gestrichen werden. Es braucht jetzt Verlässlichkeit, klare Haltung und den politischen Willen, Gleichstellung und Akzeptanz aktiv voranzutreiben."

Als SPDqueer machen wir deutlich: Die Rechte und die Sicherheit von LSBTIQ*-Personen sind nicht verhandelbar. Wir werden nicht hinnehmen, dass bereits erarbeitete Fortschritte aufgegeben werden. Wir fordern die umgehende Umsetzung des Aktionsplans „Queer Leben“ und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer offenen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft.