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Aktuelles

30.06.2022 | SPDqueer zur Vorstellung des Eckpunkte-Papiers zum Selbstbestimmungsgesetz

Das Selbstbestimmungsgesetz kommt!

In der Bundespressekonferenz wurde heute das gemeinsame Eckpunkte-Papier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt.

Die SPDqueer begrüßt die in dem Papier enthaltenen Eckpunkte ausdrücklich und freut sich, dass damit nach mehr als 40 Jahren die Abschaffung des fremdbestimmenden und diskriminierenden Transsexuellengesetzes endlich auf den Weg gebracht wird. Die kommende, längst überfällige Regelung schafft echte Selbstbestimmung und wird dadurch transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen Würde und Anerkennung geben.

Carola Ebhardt, Co-Vorsitzende der SPDqueer, zeigt sich sehr zufrieden mit dem Inhalt des Eckpunkte-Papiers.

„Besonders begrüßen wir, dass es künftig eine einheitliche Regelung für alle transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen geben wird, die ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen ändern wollen. Auch, dass eine Erklärung mit Eigenversicherung beim Standesamt ausreichen wird, um den Geschlechtseintrag anpassen und korrigieren zu lassen - ohne ein ärztliches Attest vorlegen oder eine Begutachtung über sich ergehen lassen zu müssen - spricht für echte Selbstbestimmung.“

„Zudem ist ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot vorgesehen“, begrüßt Oliver Strotzer, Co-Vorsitzender der SPDqueer, einen weiteren Punkt des Papiers.

„Nur dadurch kann der Schutz und die Würde von transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen sichergestellt werden. Eine wirksame Handhabe gegen ungewollte Offenbarungen war dringend nötig.“

Hinsichtlich der Eckpunkte, die Regelungen für Minderjährige enthalten, gibt es aus Sicht der SPDqueer noch Klärungsbedarf. So sehen wir es durchaus problematisch, wenn Kinder und Jugendliche ab 14 Jahren die Zustimmung der Eltern benötigen, da dies durchaus ein hohes Konfliktpotential für die Familien beinhalten kann.

Die SPDqueer fordert alle an dem Gesetzgebungsverfahren Beteiligten auf, möglichst schnell nach der Sommerpause das Gesetz auf den Weg zu bringen und spätestens Anfang 2023 das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag zu beschließen.

Den vollständigen Wortlaut des Eckpunkte-Papiers findet Ihr hier!