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27.05.2015

Gleichstellung ASF und Schwusos: Wir wollen die Ehe für alle – jetzt!

© SPD-Parteivorstand

Zur aktuellen Debatte über die Ehe für alle erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Irland hat gezeigt - auch konservativ-katholische Gesellschaften sind deutlich fortschrittlicher als die Union es für Deutschland glaubt. Die Ehe für alle ist breiter Konsens in unserer Gesellschaft. Deswegen müssen wir die zivilrechtliche Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Der Ehebegriff des Grundgesetzes ist offen gestaltet und kann dadurch auch den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen. Der Ehebegriff des Grundgesetzes sieht gerade nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit vor. Eine einfache gesetzliche Regelung ist deshalb - ohne Verfassungsänderung- möglich. Und es gibt auch keinen sachlichen Grund dafür, die Verschiedengeschlechtlichkeit als Maßstab für die Ehe zu setzen.

Das ist nicht nur die Meinung der ASF oder der Schwusos, das ist Beschlusslage der gesamten SPD und manifestiert sich auch in den Anträgen der SPD-geführten Bundesländer, die über eine Bundesratsinitiative die Forderung nach Öffnung der Ehe vorangetrieben haben.

Auch in Deutschland ist es Zeit für ein klares Bekenntnis zur Modernität unserer Gesellschaft. Und dazu gehört die Ehe für alle - wie schon in vielen anderen EU-Staaten auch.

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU vorgeschlagen, die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorzunehmen. Wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und für einander eintreten wollen, sollte der Staat das auch ermöglichen. Leider ist dieser Vorschlag der SPD seinerzeit von der Union nicht akzeptiert worden. Jetzt könnte ein interfraktioneller Antrag Bewegung bringen in diesen politischen Stillstand. Wir fordern die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU auf, diese Möglichkeit zu nutzen. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sagte zu Recht: "Das Recht auf Heirat für Schwule und Lesben ist ein Menschenrecht - und gehört nicht in die Parteipolitik." Wir müssen endlich handeln!